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Demo für Verbleib der CEU in Budapest

11. Apr. 2017

Die führende regierungsnahe Zeitung verurteilt die am Sonntag in Budapest abgehaltene Massendemonstration als einen „vom Soros-Imperium gegen die Regierung“ eingefädelten Schachzug. Ein Kommentator des linken Spektrums fürchtet, dass über die Zukunft der Central European University hinaus vor allem die Mitgliedschaft Ungarns in der EU auf dem Spiel stehe.

In Népszava wirft Miklós Hargitai der Regierung vor, sie wolle Ungarn aus der EU hinaus in den russischen Einflussbereich lenken. In seiner Interpretation zielt das neue Hochschulgesetz nicht nur darauf ab, die CEU zu schließen, „sondern auf ein Leben außerhalb der EU vorzubereiten“. Um diese These zu untermauern, argumentiert der Kommentator, „dass die Regierung ihren Fall gegen die CEU solange nicht gewinnen kann, wie wir uns innerhalb der Union befinden“. Ungarn werde sich aber außerhalb der EU wiederfinden, sollte die Opposition den Fidesz bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen nicht schlagen. Und so warnt Hargitai abschließend: „Uns bleibt allenfalls noch ein Jahr.“

In ihrer Berichterstattung über die Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern, die am Sonntag gegen die in der Vorwoche vom Parlament angenommene Novelle zum Hochschulgesetz protestierten, weist Magyar Idők auf die Anwesenheit von Oppositionspolitikern hin und betont, dass sich der Marsch rasch zu einer Anti-Regierungsdemo entwickelt habe. Kaum hätten die Organisatoren das Ende der Schlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude verkündet, habe sich ein „harter Kern“ von einigen Hundert Personen ein Handgemenge mit der Polizei geliefert und scharf formulierte Slogans skandiert, darunter die Forderungen nach Inhaftierung führender Politiker. Magyar Idők zitiert zudem einige wütende Facebook-Eintragungen von Unterstützern der Demonstration. In ihrer Titelzeile charakterisiert die regierungsfreundliche Tageszeitung den Pro-CEU-Marsch als „das Anwerfen der gegen die Regierung gerichteten Maschinerie des Soros-Imperiums“.

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