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Parlament verabschiedet modifiziertes Hochschulgesetz

6. Apr. 2017

Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP die umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes im Eilverfahren passieren lassen. Vor diesem Hintergrund äußert ein konservativer Kolumnist die Ansicht, dass der ideologisch motivierte Angriff der Regierung auf die Central European University (CEU) leicht ins Auge gehen könnte. Regierungsnahe Publizisten wiederum bezeichnen den Widerstand gegen die Gesetzesinitiative als reine Hysterie.

In der parlamentarischen Aussprache zur Novellierung des Hochschulgesetzes, das unter anderem die Arbeit ausländischer Universitäten in Ungarn regelt (vgl. BudaPost der vergangenen Tage), hat der zuständige Minister Zoltán Balog darauf hingewiesen, dass die neuen Bestimmungen das Spielfeld für im Lande tätige Hochschulen einebnen sollen. Laut Minister Balog werden sie keineswegs die in Ungarn akkreditierten Studiengänge der CEU beeinträchtigen. Vielmehr liege es im ureigenen Interesse Ungarns, wenn das Land über ein vielfältiges und qualitativ gutes Hochschulwesen verfüge. Der Minister für Humanressourcen erklärte darüber hinaus, dass Ungarn es internationalen Akteuren, darunter – wie Balog sich ausdrückte – „Pseudo-NGOs“ – nicht gestatten dürfe, Einfluss auf die ungarische Öffentlichkeit zu nehmen sowie „die Regierung zu unterminieren“.

Auf der Internetpräsenz von Heti Válasz wirft Bálint Ablonczy der Regierung einen politisch motivierten Anschlag gegen die CEU vor. Der konservative Kommentator stellt fest, dass im Gegensatz zu früheren umstrittenen und konfrontativen Strategien die Neuregelungen ausländische Universitäten betreffend irrational und ideologisch motiviert seien. Mit Blick auf weitreichendere Konsequenzen erinnert Ablonczy daran, dass konservative Intellektuelle die Gesetzesnovelle kritisiert und die Ansicht vertreten hätten, der Angriff auf die CEU könnte sich als Bumerang für die Regierung erweisen.

Auf Seiten der regierungsnahen Presse kritisiert Ripost Jobbik-Chef Gábor Vona, der gegen die Gesetzesnovelle gestimmt und damit innerhalb der eigenen Partei entsetze Reaktionen ausgelöst hatte. (Viele Jobbik-Mitglieder sind vehemente Gegner des CEU-Gründers George Soros – Anm. d. Red.) Ripost zitiert namentlich nicht genannte Quellen, denen zufolge Vona auf Anraten von Lajos Simicska – dem vor zwei Jahren zum bitteren Intimfeind von Ministerpräsident Orbán gewendeten ehemaligen Fidesz-Schatzmeister – der „Soros-freundlichen Regenbogenkoalition“ beigetreten sei.

Auf Pesti Srácok schreibt Kata Jurák, die Gesetzesänderung beträfe die Arbeit von Dutzenden ausländischen Universitäten samt ihren Studiengängen in Ungarn. Doch habe keine von ihnen Massendemonstrationen organisiert – „außer der mit George Soros in Verbindung stehenden“.

József György Horváth weist Behauptungen zurück, die Regierung wolle die CEU aus Ungarn fortjagen. Auf 888 äußert sich der regierungsnahe Autor davon überzeugt, dass die im Gesetz enthaltenen neuen Bedingungen erfüllt werden könnten und dafür auch genügend Zeit zur Verfügung stehe. Die Frage laute, ob die Betreffenden das Problem auch wirklich lösen oder sie die Angelegenheit für politische Zwecke missbrauchen wollten. „Wenn man die Identität der CEU-Eigentümer in Betracht zieht, dann werden sie sich wohl für die letztgenannte Möglichkeit entscheiden“, befürchtet Horváth.

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