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Präsident Áder unterzeichnet Hochschulgesetz

12. Apr. 2017

Nachdem Präsident Áder die Ergänzung zum Hochschulgesetz nunmehr offiziell erlassen hat, erreicht die Polarisierung der Meinungen in der ungarischen Presse ein neues Niveau.

Präsident János Áder hat am Montagabend die Neufassung des Hochschulgesetzes unterschrieben und in einer gewöhnlich nicht üblichen schriftlichen Stellungnahme seine Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis erklärt, dass in Ungarn akkreditierte Universitätsstudiengänge nicht gefährdet seien. Er rief die Regierung dazu auf, mit „betroffenen Universitäten in ausländischer Trägerschaft“ umgehend Gespräche aufzunehmen. Damit solle sichergestellt werden, dass die im neuen Gesetz formulierten Vorgaben erfüllt würden. Auf Frage von Oppositionspolitikern, warum seine Regierung die Central European University aus dem Land vertreiben wolle, bekräftigte Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Parlament am Montag, dass Ungarn keine Universitäten schließen werde. Laut Orbán findet zur Zeit eine „Fake news“-Kampagne gegen Ungarn statt. Das Management der CEU stellte unterdessen klar, man werde um jeden Preis in Budapest bleiben. Pro-Rektorin Éva Fodor sagte gegenüber dem oppositionsnahen Klubrádió, dass manche Kurse auf lange Sicht an einen anderen Ort verlegt werden könnten.

János Áder sei nicht der Präsident Ungarns, sondern der „Präsident des Regimes der nationalen Zusammenarbeit“, befindet Ákos Toth auf 168 Óra. (Jenes Schlagwort von der „Nemzeti Együttműködés Rendszere“ hatte die Regierung Anfang 2010 häufig verwendet. Heutzutage aber wird es in erster Linie für sarkastische Zwecke von Regierungsgegnern ins Feld geführt – Anm. d. Red.). Tóth, einst ein führender Kommentator bei Népszabadság, weist die Erklärungen des Präsidenten zurück und spricht von einer verpassten Chance. Áder hätte nämlich beweisen können, dass er vor seiner Wiederwahl durch das Parlament im Frühjahr in ernster Absicht eine Aussöhnung angemahnt habe.

Für Judit N. Kósa, ebenfalls früher bei Népszabadság, heute bei Népszava tätig, ist es völlig gleichgültig, ob der Präsident das Gesetz unterzeichnet oder nicht. (Der Kommentar wurde am Dienstagmorgen online gestellt, verfasst aber offensichtlich bereits vor der am Montagabend verkündeten Entscheidung des Präsidenten, das Gesetz zu unterzeichnen – Anm. d. Red.) Áder könne die Prozedur verzögern, doch letztendlich würde das Gesetz in jedem Fall in Kraft treten, schreibt Kósa und bezeichnet den Präsidenten in einem Nebensatz als „hinlänglich bekannte Marionette“.

Magyar Idők-Chefredakteur Ottó Gajdics verurteilt regierungskritische Demonstranten, die Mitarbeiter regierungsnaher Medien bedroht hatten. An die Organisatoren des „internationalen Netzwerks, das mit der Präzision eines Uhrwerks problemlos Zehntausende von Menschen aus ganz Europa auf die Straße gebracht hat“, wendet er sich mit der Frage, warum sie einige wenige Tausend radikale Teilnehmer nicht habe unter Kontrolle bringen können. Wütende Menschen auf Regierungsseite würden Gewalttätigkeiten nicht endlos tolerieren, warnt Gajdics.

Die Kampagne gegen das neue Gesetz sei Teil eines internationalen Propagandakrieges, ist Mariann Őry überzeugt. Ihr Leitartikel für Magyar Hírlap trägt die deutschsprachige Überschrift „Sorosjugend“, womit die Teilnehmer der Massendemonstration vom Sonntag gemeint sind. Sie verweist auf die Anwesenheit prominenter Vertreter der Linksopposition unter den Zehntausenden, „zu deren Mobilisierung sie nicht imstande wären, aber von deren Gegenwart sie zu profitieren hoffen“. Der Konflikt um die CEU ist laut Őry Teil eines internationalen Angriffs von liberalen Organisationen, unterstützt vom ungarisch-amerikanischen Geschäftsmann George Soros. Sie führt Beispiele aus Albanien und Mazedonien an, wo diese Stiftungen Politiker in deren Streben nach Macht direkt unterstützt hätten.

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