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EU verhängt Geldstrafe gegen Ungarn

17. May. 2017

Die Europäische Union hat Ungarn wegen nicht korrekter Ausschreibungsverfahren in den Jahren 2003 bis 2009 mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Vor diesem Hintergrund wirft ein der Regierung nahestehender Kommentator dem früheren sozialistisch-liberalen Kabinett Korruption vor.

Die Europäische Kommission hat Ungarn Strukturfonds im Volumen von 18 Milliarden Forint (rund 58 Millionen Euro) gestrichen. Hintergrund für die Strafmaßnahme sind nachgewiesene Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit drei Softwareverträgen, die zwischen 2003 und 2009 im Rahmen des gemeinsamen Überwachungssystems für EU-Fördergelder (EMIR) abgeschlossenen worden waren. Aus dem Bericht der Europäischen Kommission geht hervor, dass die ungarischen Behörden der Firma Welt 2000 Aufträge ohne vorherige Ausschreibung erteilt hatten. Zwischen 2002 und 2004 lag die Leitung des für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Nationalen Entwicklungsamts in den Händen von Klára Dobrey, der Ehefrau Ferenc Gyurcsánys (2004 bis 2009 ungarischer Ministerpräsident). Die fragwürdigen Verträge tragen zudem die Unterschrift von Péter Heil, der seit 2010 als Direktor der Gyurcsány gehörenden Firma Altus tätig ist.

Gyula Haraszti von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők begrüßt die Entscheidung des für das Amt des Regierungschefs zuständigen Ministers János Lázár, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Für den Kommentator ist es befremdlich, dass die Oppositionsparteien der Regierung massive Korruption unterstellten, hätten sich doch die größten von der EU im Zusammenhang mit Beschaffungen entdeckten Unregelmäßigkeiten zu Zeiten der früheren sozialistisch-liberalen Regierung ereignet (vgl. BudaPost im Januar/Februar 2017). Haraszti äußert die Hoffnung, dass die für die Regelwidrigkeiten Verantwortlichen ermittelt werden können, damit nicht der ungarische Steuerzahler die Strafe werde bezahlen müssen.

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