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Haushalt 2018 dem Parlament unterbreitet

5. May. 2017

Ein regierungsnaher Kommentator bezeichnet den Haushaltsentwurf als ausgewogen und wohl durchdacht. Sein Kollege aus dem linken Spektrum dagegen wirft der Regierung vor, mit Hilfe von Rentenerhöhungen auf Wählerfang zu gehen.

Der dem Parlament vorgelegte Haushaltsentwurf prognostiziert für 2018 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 4,1 Prozent und rechnet mit einem Defizit von 2,4 Prozent. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Mihály Varga setzt der Haushalt Prioritäten in den Bereichen Familienpolitik, Produktivität sowie Schaffung von Arbeitsplätzen.

In Magyar Idők zitiert Gergely Kiss aus dem vorläufigen Prüfbericht des ungarischen Rechnungshofes und schlussfolgert, dass das Budget ungeachtet der im Frühjahr 2018 stattfindenden Parlamentswahlen ausgewogen und umsichtig gestaltet sei. So spiegele das Haushaltsgesetz die verbesserten Konjunkturaussichten Ungarns wider, schreibt der der Regierung nahestehende Kommentator und betont, dass die Reallöhne steigen und die Steuern sinken würden. Zudem sei Ungarn in der Lage, seine Schulden auch ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds zu finanzieren.

Miklós Bonta von der Tageszeitung Népszava geht davon aus, dass die Regierung trotz des scheinbar konservativen Haushaltsentwurfs nach wie vor auf Rentner abziele. Der linksgerichtete Kommentator räumt ein, dass die ungarischen Renten extrem niedrig seien. Allerdings hätten die von der Regierung geplanten außergewöhnlich umfangreichen Rentenerhöhungen das Ziel, Stimmen älterer Ungarn zu erkaufen. Bonta äußert darüber hinaus den Verdacht, dass das Haushaltsdefizit geringer als im Budgetentwurf projiziert ausfallen und die Regierung das eingesparte Geld ohne Zustimmung des Parlaments ausgeben werde. Ohnehin werde das Kabinett den Haushalt mehrmals modifizieren, sodass man die im vorgelegten Budgetentwurf angestellten Berechnungen nicht allzu ernst nehmen sollte, empfiehlt Bonta abschließend.

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