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Präsident Áder wiedergewählt

10. May. 2017

Am Montag hat das ungarische Parlament Präsident János Áder für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Vor diesem Hintergrund streiten Kommentatoren über die Frage, in welchem Maße er die vom Grundgesetz geforderte Unabhängigkeit gegenüber der Regierung tatsächlich respektiere. Immerhin hatte sich Áder anlässlich seiner Wiederwahl äußerst kritisch über die Zustände im Lande geäußert.

Barna Borbás führt in Heti Válasz längere Passagen aus János Áders Antrittsrede im Parlament an. Demnach riskierten die Ungarn „die Zerstörung von allem, was wir seit 1990 gemeinsam aufgebaut haben“. Seine Äußerungen zielten auf den rüpelhaften Ton der öffentlichen Debatte, aber auch auf die in der Politik herrschende zunehmende Ungerechtigkeit. „Deswegen agieren wir unter völliger Missachtung von Verträgen und überschreiten sämtliche Grenzen“, kritisierte der im Amt bestätigte Präsident. Borbás prognostiziert, dass Áders Kritiker sofort wieder „den Fall CEU zur Sprache bringen“ werden (vgl. BudaPost im April 2017). Doch erinnert Borbás sie daran, dass „Áder richtigliegt“. Der Kommentator geht nicht davon aus, dass die Mahnung des Präsidenten beherzigt wird, begrüßt sie allerdings nichtsdestotrotz als eine Art „Immunreaktion“.

Jenő Veress verweist dann in Népszava auch tatsächlich darauf, dass das Hochschulgesetz die Unterschrift Áders trägt. Kritiker sähen darin einen Schritt in Richtung Schließung der Central European University. Vor diesem Hintergrund bezeichnet der Autor die Warnungen des Präsidenten als „doppelbödig“, also mit einem verborgenen Inhalt versehen. Veress hält es für unwahrscheinlich, dass Áder plötzlich seine Mission als ein „echter“ Präsident der Republik entdeckt habe, und sagt voraus, dass dieser sich am Ende seiner zweiten Amtszeit mit dann 63 Jahren in einen nutzlosen Aktivposten für das Land verwandeln werde.

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