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Ex-Minister der MSZP vertritt syrischen Terrorverdächtigen

13. Jun. 2017

Nachdem ein früherer sozialistischer Justizminister eingewilligt hat, einen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehenden Syrer zu verteidigen, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, sich an die Seite illegaler Migranten zu stellen. Ein Kolumnist des linken Spektrums weist die Vorwürfe zurück.

Der ehemalige sozialistische Justizminister Péter Bárándy hat die Verteidigung von Ahmed Hamed übernommen. Der ohne Papiere nach Ungarn eingereiste Flüchtling war schuldig gesprochen worden, in terroristische Aktivitäten verstrickt gewesen zu sein. Das erstinstanzliche Urteil lautete auf zehn Jahre Gefängnis (vgl. BudaPost vom 3. Dezember 2016). Ahmed Hamed hatte im September 2015 an gewalttätigen Ausschreitungen an der ungarischen Grenze teilgenommen (vgl. BudaPost vom 18. September 2015).

Die nach der Brüssel-Visite des MSZP-Ministerpräsidentenkandidaten László Botka bekanntgegebene Entscheidung Bárándys ist für György Pilhál ein Hinweis darauf, dass sich die Sozialisten auf die Seite von illegalen Migranten schlagen wollten, deren Ziel in der Einreise nach Ungarn bestehe. In Magyar Idők erinnert der regierungsnahe Kommentator an eine kürzliche Bemerkung Botkas. Demnach würde er im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den von Viktor Orbán errichteten Grenzzaun niederreißen. All dies zeigt laut Pilhál, dass die Linke Migranten beim Erreichen Ungarns helfen wolle.

Péter Németh hingegen hält den Vorwurf, dass die Sozialisten einen Terroristen unterstützen würden, für absurd. In Népszava schreibt der Kolumnist aus dem linken Spektrum, dass Ahmed Hamed in erster Instanz zu hart bestraft worden sei. Ungeachtet dessen, was man vom Angeklagten halte, sollten sämtliche Täter in den Genuss professionellen rechtlichen Beistandes kommen. Immerhin sei Ungarn ein Land, das faire Gerichtsverfahren und die Herrschaft des Rechts achte.

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