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Regierungsnahe Stimme gegen eine Wahlrechtsreform

10. Jun. 2017

In einer umfassenden Analyse weist ein führender der Regierung nahestehender Experte den Vorwurf zurück, dass das ungarische Wahlrecht undemokratisch sei.

Auf Mozgástér kritisiert Miklós Szántó, führender Analyst der regierungsnahen Denkfabrik Alapjogokért Központ, eine neu entstandene Bewegung, die sich für die Einführung eines Verhältniswahlrechts in Ungarn einsetzt. (Die vom Oppositionsaktivisten Márton Gulyás gegründete Bewegung plant Aktionen des zivilen Ungehorsams, sollte ein Verhältniswahlrecht nicht bis Ende Oktober dieses Jahres in Ungarn eingeführt werden, vgl. BudaPost vom 8. Juni – Anm. d. Red.)
Szántó erinnert daran, dass sämtliche im demokratischen Ungarn abgehaltenen Urnengänge auf einem Mehrheitswahlsystem beruht hätten. Die von der aktuellen Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen des Wahlgesetzes hätten bedeutet, dass anstatt wie früher 46 Prozent nunmehr 53 Prozent der Sitze von Siegern einzelner Wahlkreise besetzt würden. Der Rest werde entsprechend der für Parteilisten abgegebenen Stimmen verteilt. Eine weitere vor dem letzten Urnengang eingeführte Neuerung sei die Streichung der Stichwahlrunde gewesen.
Szántó hält es für lächerlich, dass international so weit verbreitete Wahlrechtselemente das ungarische Wahlsystem undemokratisch machen sollten. Der Analyst vom Alapjogokért Központ (Zentrum für Grundrechte) behauptet abschließend, solche von Aktivisten und Künstlern vorgebrachten Behauptungen würden nicht einmal zur Kenntnis genommen werden, wenn nur die Oppositionsparteien nicht so derart kraftlos daherkämen.

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