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Wahl in Großbritannien nährt Hoffnungen der ungarischen Opposition

12. Jun. 2017

Kritiker der Regierung betrachten das überraschende Scheitern der britischen Konservativen Partei als Beweis dafür, dass in der Politik nichts als sicher angesehen werden kann – darunter auch, so ihre Hoffnung, der höchst wahrscheinliche Sieg der gegenwärtigen Regierung bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Die Ungarn haben einen recht ungewöhnlichen Grund, sich für die Ereignisse der letzten Wochen in Großbritannien zu interessieren, meint András Stumpf. Zwar würden sie sich üblicherweise nicht gerade brennend für politische Ereignisse außerhalb des Karpatenbeckens interessieren, da Ungarn niemals Kolonien oder imperiale Interessen gehabt habe. Dieses Mal aber könne man aus den britischen Wahlen einige wichtige Lehren ziehen, schreibt Stumpf auf Válasz. Zuallererst seien sie ein Beweis dafür, dass es keine vorherbestimmten Ergebnisse im politischen Wettbewerb gebe. Der Fidesz habe zwei Wahlen verloren (2002 und 2006), bei denen er als Favorit gegolten habe. Heute jedoch würde er die Umfragen mit Abstand anführen – ebenso wie Theresa Mays Konservative vor 45 Tagen. Dann aber sei ihr Vorsprung von über 20 auf etwas mehr als zwei Prozent zusammengeschmolzen und anstatt wie von ihnen erhofft 100 neue Sitze im Unterhaus zu erlangen, hätten sie sogar ihre Mehrheit eingebüßt. Nichtsdestotrotz verfüge die ungarische Linke über keinen Jeremy Corbyn, der junge Wähler an die Urnen ziehen könnte. (László) „Botka ist ein Witz“, urteilt Stumpf über den sozialistischen Ministerpräsidentenkandidaten, während er den Chef der Demokratischen Koalition und früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány als schwere Belastung für die Linke betrachtet. Der Publizist beklagt zudem, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn über keine Persönlichkeit wie Andrew Nial verfügen würden, einen erfahrenen BBC-Journalisten, der Theresa May während des Wahlkampfes live im Fernsehen ausgiebig „gegrillt“ habe. Es gebe keine Hinweise, die auf eine Überraschung hindeuteten, meint Stumpf abschließend, fügt aber hinzu: „Überraschungen sind deshalb Überraschungen, weil man sie nicht vorhersehen kann“.

Zoltán Somogyi, ein politischer Analyst sowie in den Jahren 2009 und 2010 Hauptstratege des ehemaligen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF – Magyar Demokrata Fórum), zieht ähnliche Schlussfolgerungen aus der kurzfristig angesetzten Wahl, die mit einem jämmerlichen Ergebnis für den großen Favoriten, die britische Konservative Partei, endete. Auf seiner Facebook-Seite kritisiert er all die vielen Ungarn, die die im kommenden Jahr stattfindende Parlamentswahl als einen Selbstläufer für den Fidesz betrachten würden. Den Oppositionsparteien wirft er vor, auf dieser Annahme ihre „Strategien der Selbstrechtfertigung“ zu gründen. Er erinnert sie an die Tories, die mit einem 24-Prozent-Vorsprung ins Rennen gegangen seien und letztendlich die konservative Mehrheit im Unterhaus verloren hätten. „So viel dazu, dass die ungarischen Parlamentswahlen 2018 vom Fidesz bereits gewonnen sind.“

Der stramm links ausgerichtete Kommentator Szilárd István Pap feiert auf Kettős Mérce Labour-Chef Jeremy Corbyn als den wahren Sieger der Wahl, selbst wenn seine Partei nur zweitstärkste Kraft geworden sei. Zum ersten Mal in 16 Jahren habe Labour Sitze hinzugewonnen, statt welche zu verlieren. Zudem habe die Wählerschaft fast das Rekordmaß der besten Tony-Blair-Jahre erreicht. Corbyn sei in den Medien und sogar unter Labour-Politikern als kompletter Narr dargestellt worden, der mit seinen extremistischen Ideen niemals für einen Konsens sorgen könnte. Im Wahlkampf jedoch habe er eine erstaunlich starke Vorstellung geboten – mit über hundert Massenkundgebungen und dem am weitesten nach links gerückten Programm in der Parteigeschichte von Labour – darunter gewaltige Verstaatlichungsprojekte, die Erhöhung von Sozialausgaben sowie die heftige Kritik an der Heuchelei der Regierung bei der Terrorbekämpfung. Vor allem habe er einen Widerspruch in der Politik von Theresa May aufs Korn genommen – nämlich ihren Ansatz, einerseits bürgerliche Freiheiten einzuschränken und gleichzeitig mit autokratischen Regimes zusammenzuarbeiten, die als finanzielle und ideologische Unterstützer terroristischer Organisationen wohlbekannt seien. Pap interpretiert Corbyns erstaunlichen und vollkommen unerwarteten Erfolg als „gutes Zeichen für Linke auf der ganzen Welt“.

Tamás Rónay von der Tageszeitung Népszava führt den Ausgang der Wahl auf Corbyns sozialpolitische Zusagen sowie Theresa Mays desaströsen Wahlkampf zurück. Corbyn habe leichtes Spiel gehabt, die wildesten Versprechungen abzugeben, da er sicher vom Verbleib in der Opposition habe ausgehen können. Theresa May wiederum, auch wenn sie direkten Debatten mit ihren Gegnern ausgewichen sei, habe trotz des gegenteiligen Versuchs das Bild einer unentschlossenen Persönlichkeit vermittelt. Rónay möchte in seinem Artikel aber vor allem darauf hinweisen, dass die Geschehnisse im Vereinigten Königreich in die Reihe von europäischen Pro-Trump-Parteien zugefügten Schlappen passten. „Unorthodoxe Politik hat in Europa keine Zukunft“, schreibt er unter offenkundiger Anspielung auf die ungarische Regierung. Rónay geht davon aus, dass die junge Generation eine solche Politik nicht akzeptieren werde und dass jene, die sie repräsentierten, früher oder später von der Macht gedrängt würden.

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