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Wochenzeitungen zu den mageren Siegeschancen der Opposition

24. Jul. 2017

Die in Einzelteile zersplitterte Linksopposition hat in ihrer aktuellen Verfassung praktisch keinerlei Aussichten auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen des kommenden Jahres. So lautet das einstimmige Urteil sowohl links- als auch rechtsorientierter Kommentatoren. Analysten des rechten Spektrums vermuten indessen, dass der Sozialistische Partei längerfristig sogar der Untergang drohe.

„Es gibt nichts, was einen Wahlsieg des Fidesz 2018 verhindern könnte“, analysiert Zoltán Lakner im Wochenmagazin 168 Óra mit Blick auf die nach wie vor starke Kernanhängerschaft der Regierungspartei. Zwar repräsentiere sie innerhalb der Gesamtwählerschaft keineswegs eine Mehrheit, doch erinnert die ihr entgegentretende Opposition Lakner an einen Scherbenhaufen. Der prominente politische Analyst des linken Spektrums zählt im Folgenden all die von linken Politikern vorgetragenen, sich widersprechenden Ideen für eine Zusammenführung der grundverschiedenen Gruppierungen in einem gemeinsamen Wahlbündnis auf, hält jedoch sämtliche von ihnen für unrealistisch. So befürworte MSZP-Spitzenkandidat László Botka eine Einheitsliste sowie gemeinsame Kandidaten der Linken in allen Wahlbezirken, lehne aber eine Zusammenarbeit mit dem Chef der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány, ab, den er für das Symbol der Periode vor 2010 schlechthin hält. Allerdings sei die DK erheblich stärker als alle übrigen potenziellen Bündnispartner der MSZP.
Der Autor erinnert auch an den marxistischen Philosophen Miklós Gáspár Tamás, der alle Parteien bis auf die MSZP aufgefordert hatte, von einer Kandidatennominierung abzusehen. Vielmehr sollten deren Anhänger für die Sozialisten stimmen, falls sie die aktuelle Regierung aus dem Amt jagen wollten. Lakner glaubt nicht, dass einer dieser Vorschläge für die restlichen linken Gruppierungen akzeptabel sein könnte. Zugleich weist er einen Gedanken des früheren liberalen Parlamentsabgeordneten Miklós Haraszti zurück, wonach man eine zeitlich befristete Allianz mit Jobbik schmieden sollte, um die Regierenden in die Wüste schicken und ein Verhältniswahlrecht einführen zu können, was die Parteien vom Zwang zu Wahlbündnissen entbinden würde. Falls sich die Linke als eine Kraft im Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte präsentieren wolle, sollte sie Jobbik eher schlagen als mit dieser Partei zu kooperieren, notiert der Publizist. Überhaupt, so kritisiert Lakner, würden linke Akteure viel öfter über technische Details als über Programme sprechen, mit deren Hilfe sie gegenwärtig noch passive Wähler für sich gewinnen könnten.

In Magyar Narancs kommt Ferenc Gegesy zu Wort. Der 20 Jahre lang erfolgreich agierende liberale Bürgermeister des IX. Budapester Stadtbezirks hält den Plan seines dereinst liberalen Mitstreiters Miklós Gáspár Tamás einer Konzentration linker Wählerstimmen auf die MSZP für nicht umsetzungsfähig. Eine MSZP-Liste, selbst wenn sie auch Kandidaten anderer Parteien einschließen sollte, könne nicht gewinnen, denn die Sozialistische Partei habe über die Jahre keinerlei Anzeichen einer Erneuerung erkennen lassen. 2014 habe der Fidesz 600.000 Stimmen weniger erhalten als 2010 und die gesamte linke Opposition 200.000 mehr als die Sozialisten vier Jahre zuvor. Seit dieser Zeit hat Gegesy keinerlei Verbesserungen auf Seiten der MSZP beobachten können. Ohne erkennbare politische Leistungen könne die MSZP auch kaum als eine ernstzunehmende Alternative zum Fidesz wahrgenommen werden. Natürlich könne sie sich darum bemühen, in ihrer Stellung als führende Oppositionskraft bestätigt zu werden, was ihre Ambitionen – und diejenigen des Fidesz – sehr wohl zufriedenstellen könnte, nicht jedoch diejenigen des Landes, unterstreicht Gegesy.

In Magyar Demokrata äußert Péter Farkas Zárug die Vermutung, dass wir „die letzten Stunden der MSZP erleben“. Der Autor hält Fernec Gyurcsány für den Hauptschuldigen am Untergang der Sozialisten. Es sei also nur zu logisch, dass nach 2010 sämtliche Chefs der MSZP die Tatsache vergessen machen wollten, dass es sich bei ihr um die ehemalige Partei Gyurcsánys handele. Allerdings seien diese Versuche komplett gescheitert. Vor drei Jahren hätten sie sich im Wahlkampf mit Gyurcsánys Partei zusammentun müssen und ihr Bündnis habe erwartungsgemäß keinerlei substanzielle Entwicklung gezeitigt. Mittlerweile sorgten die alten Konflikte innerhalb der Linken weiterhin für Spaltungen innerhalb ihrer verschiedenen Fraktionen.
Auf der Gegenseite habe der Fidesz seine Medien-Präsenz deutlich ausgebaut und erkenne im neuen MSZP-Vorsitzenden keinerlei Gefahr – einem Gyula Molnár, der in Wahrheit die alte Garde der Partei repräsentiere. Die eigentliche Frage laute nicht, ob die MSZP die kommenden Wahlen verliere oder nicht. Ihre Niederlage ist für Zarúg eine ausgemachte Sache. Vielmehr fragt sich der Autor, ob die Sozialistische Partei wohl eine dritte Legislaturperiode in Folge auf der Oppositionsbank überleben werde. Und falls ja, ob sie sich, um zu überleben, mit dem Fidesz um die Macht streiten oder vielmehr mit ihm im Sinne eines gemütlichen Leben in der Opposition einen Pakt schließen sollte. Zarúg geht davon aus, dass sich Népszava, die sozialistische Tageszeitung mit dem ehemaligen Schatzmeister László Puch im Hintergrund, für letztere Möglichkeit entschieden habe. So oder so handele es sich möglicherweise um die letzten Stunden der MSZP, wie wir sie 1989 kennengelernt haben, mutmaßt Zarúg.

Für Tamás Lánci stellt sich die Schwäche der linken Opposition nicht nur als einfaches bei Wahlen auftretendes Phänomen dar. Vielmehr sei sie ein Ausdruck ihrer ideologischen Orientierungslosigkeit, schreibt Lánci in seinem Wochenleitartikel für Figyelő. Er sieht eine ununterbrochene Kontinuität in der ideologischen Basis, die der Linken geholfen habe, in den grundverschiedenen Situationen, denen sie gegenübergestanden habe, einen Rahmen zu bilden. Seit 1945 bis zur Wende hätten sie in ihren Gegnern Verfechter eines gegen ihre Treue zur Sowjetunion wirkenden Nationalismus gesehen – einer UdSSR, die geglaubt habe, sie stünde über einem auf überlieferten Bindungen und Loyalitäten gründenden Partikularismus.
Regelmäßig hätten sie ihre Gegner als Rechte gebrandmarkt, demzufolge als Chauvinisten, demzufolge als Faschisten und demzufolge als antisemitisch. In ähnlicher Weise verkörperten Linke und Liberale der Gegenwart ein nationalen Interessen gegenüberstehendes universalistisches Ideal. Sie verurteilten diejenigen als Faschisten und somit Antisemiten, die sich nicht an eine „Willkommenskultur“ sowie eine Welt ohne Nationen, Geschlechter und Grenzen anpassen würden. Das Problem bestehe darin, dass diese Vorwürfe durch die Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten in Budapest widerlegt worden seien. „Die Dogmen des 20. Jahrhunderts haben ihr Verfallsdatum überschritten“ und die Linke sollte mit ihrer langen und schmerzlichen Trauerarbeit über ihren Gräbern beginnen, empfiehlt Lánci.

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