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Orbáns EU-Agenda nach 2019

1. Aug. 2017

Vor einer Woche hatte Ministerpräsident Orbán geäußert, Ungarn und seine osteuropäischen Mitstreiter würden nach dem Brexit innerhalb der Europäischen Union entscheidende Arbeit zu leisten haben. Vor diesem Hintergrund vertreten zwei führende Analysten einander diametral entgegengesetzte Ansichten zur Zukunft Ungarns in der Union.

Gáspár Miklós Tamás wirft der Regierung vor, sie führe einen unsinnigen Kampf gegen Brüssel. Westeuropa, so Tamás in Magyar Nemzet, sei mittlerweile von Osteuropa enttäuscht und bedauere, diese Region jemals in die Europäische Union aufgenommen zu haben. Die führenden Staaten Westeuropas hätten bislang noch nicht die sich aus jenen Gefühlen ergebenden politischen Entscheidungen gefällt, „aber ihr positives Interesse an uns gehört der Vergangenheit an“, glaubt der marxistische Philosoph. Aus westlicher Perspektive betrachtet sei Osteuropa stets antidemokratisch, unzivilisiert und arm gewesen. Und die Osteuropäer seien nicht gewillt, dies zu ändern, beklagt Tamás und schlussfolgert: „Wir sind uns selbst überlassen.“

In Magyar Idők stimmt Ágoston Sámuel Mráz dagegen Orbán zu, wenn er Ungarn nach 2019 vor neuen Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union sieht. (Der Regierungschef war unmittelbar nach seiner Rede in Băile Tușnad in Beantwortung einer entsprechenden Publikumsfrage kurz auf diese Thematik eingegangen [vgl. BudaPost vom 25. Juli] – Anm. d. Red.) Bis zu diesem Zeitpunkt werde Großbritannien die EU verlassen haben und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Rente gegangen sein. Die osteuropäischen Staaten könnten bei der Ernennung eines Nachfolgers und damit bei der Gestaltung der künftigen Rolle der EU-Kommission eine wichtige Rolle spielen, hofft der regierungsnahe Publizist, der in Orbán den Erben der Politik des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle sowie des kürzlich verstorbenen einstigen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl sieht.
Beide seien Sachwalter eines „auf vielen Patriotismen gründenden Europas“ gewesen, wie de Gaulle es einstmals formuliert habe. Auf dieser Grundlage handele es sich bei Orbán bereits jetzt um einen wichtigen Akteur in Europa. In diesem Zusammenhang verweist Mráz auf Orbáns Vorschlag, wonach die europäischen Staaten einige der Kompetenzen zurückbekommen sollten, die sich die Europäische Kommission „im Laufe der Jahre schleichend angeeignet hat“. Zudem sollte sich die Kommission auf ihre eigentliche Bestimmung besinnen, nämlich als der Wächter über europäische Gesetze, „anstatt ideologische Streitigkeiten zu schüren“.

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