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Brüssel: Kein Geld für Ungarns Grenzzaun

4. Sep. 2017

Kommentatoren sämtlicher politischen Richtungen befassen sich mit der Anfrage von Ministerpräsident Viktor Orbán an die Adresse der Europäischen Kommission, sie möge die Hälfte der Kosten für den Bau des Zaunes an der ungarischen Südgrenze übernehmen – und der prompten Ablehnung aus Brüssel.

Ende vergangener Woche hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Europäische Kommission um Rückerstattung von 50 Prozent der durch Grenzsicherungsmaßnahmen verursachten Kosten gebeten, worunter auch der an der Südgrenze errichtete Zaun fällt. Insgesamt wären dies 440 Millionen Euro. Nach Ansicht Orbáns schützt Ungarn die Schengen-Grenzen. Der Ministerpräsident erinnerte zudem daran, dass die Union Italien und Griechenland Geld zur Verstärkung ihrer Grenzüberwachung bereitgestellt habe. In einer ungewöhnlich raschen Antwort wies die Europäische Kommission noch am Freitag das Ansinnen aus Budapest zurück. Kommissionssprecher Alexander Winterstein erklärte, Ungarn habe knapp 100 Millionen Euro aus den EU-Sicherheits- und Flüchtlingsfonds erhalten. Auch unterstütze die Europäische Kommission nicht den Bau von Zäunen an irgendeiner der EU-Außengrenzen. (Allerdings hatte die EU 2011 in Abstimmung mit der eigenen Grenzschutzagentur Frontex im Zuge der Errichtung eines Zaunes entlang der griechisch-türkischen Landgrenze eine Überwachung durch Wärmebildkameras kofinanziert.) In seiner Stellungnahme zu dem ungarischen Begehren betonte Winterstein, Solidarität sollte innerhalb der Europäischen Union auf Gegenseitigkeit beruhen. In diesem Zusammenhang rief er Ungarn zur Solidarität auf, indem sich das Land an das vereinbarte Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen halte.

Nach Ansicht von Tamás Ulicza „lässt die EU Ungarn einmal mehr hängen“. Der regierungsnahe Journalist der Tageszeitung Magyar Hírlap hält es für höchst selbstgerecht, dass die Union zwar keinerlei Zäune sehen wolle, gleichzeitig aber zum Abschluss von Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten bereit sei, die mit vermutlich unmenschlichen Methoden gegen Migranten vorgingen. Es sei doch eigenartig, dass Brüssel Italien und Griechenland zum Schutz der entsprechenden EU-Außengrenzen Geld gezahlt habe, Ungarn jedoch in der gleichen Angelegenheit nicht helfen wolle. Abschließend notiert Ulicza, dass die EU-Spitze die Union mit dem Versuch schwäche, ihren Mitgliedsstaaten Umverteilungsquoten für Migranten aufzuzwingen, anstatt ihnen bei der Verteidigung der Schengen-Grenzen zu helfen.

Die ungarische Regierung habe keine Sekunde daran geglaubt, dass die EU ihr die Hälfte der Baukosten des Grenzzaunes erstatten werde, glaubt Miklós Hargitai. In Népszava spekuliert der linksorientierte Kommentator, dass Budapest in eine heikle Lage geraten könnte, falls die Union der Bitte doch nachkommen sollte. Dann nämlich müsste die Regierung die genauen Einzelheiten der Baukosten öffentlich machen. Diesbezüglich bezichtigt Hargitai die Regierung, sie habe mit regierungsnahen Unternehmern überteuerte Verträge geschlossen.

In Heti Válasz interpretiert András Stumpf die Bitte Orbáns als politisch motivierten Schachzug, um die Brüsseler Vorwürfe bezüglich nicht vorhandener Solidarität auf den Kopf zu stellen. Der konservative Autor vermutet, dass die Regierung die Ablehnung durch die EU dazu nutzen werde, einen Mangel an Solidarität auf Seiten der EU zu bemängeln.

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