Orbáns Strategie für die Parlamentswahlen 2018

Ministerpräsident Viktor Orbán hat nunmehr seine Strategie für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr umrissen. Vor diesem Hintergrund diskutieren die Kommentatoren entlang der politischen Linien über die Kernpunkte seiner jährlichen Rede vor Fidesz-treuen Intellektuellen in Kötcse.

Beim diesjährigen „Bürger-Picknick“, einer jährlichen Zusammenkunft seiner intellektuellen Unterstützer, definierte Ministerpräsident Viktor Orbán die Positionen des Fidesz für die im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen. Unter anderem laute die Frage, ob Ungarn es schaffen werde, den Grenzzaun zur Eindämmung illegaler Immigration sowie die „Errungenschaften der vergangenen sieben Jahre“, darunter die „Sicherheit für Familien und der Arbeitsplätze“, zu garantieren, so Orbán.

Róbert Friss von Népszava interpretiert diese Strategie als Beweis dafür, dass der Ministerpräsident nichts anzubieten habe außer „weiterzumachen“, mit anderen Worten, wieder an die Macht zu kommen. Friss zitiert namentlich nicht genannte Quellen, wonach Orbán eine Aussage des französischen Präsidenten Macron zur dringenden Notwendigkeit eines außenpolitischen Realismus im Gegensatz zu einer vormals von Idealismus getriebenen Außenpolitik zu schätzen wisse. Ein solcher Ansatz stimme mit Ungarns Interessen überein, soll Orbán dazu gesagt haben. Dessen ungeachtet wolle Macron ein noch geeinteres Europa, in dem „Ungarns Zukunft tragisch sein wird“, sollte Orbán „weitermachen“, argwöhnt der Kolumnist des linken Spektrums abschließend.

In seinem Leitartikel für Magyar Idők erklärt Ottó Gajdics, was der Ministerpräsident mit dem Schutz der Errungenschaften der vergangenen Jahre gemeint habe. Ungarn müsse fortfahren, ein Bollwerk gegen die illegale Immigration zu sein, „egal welches Quoten-Urteil vom Europäischen Gerichtshof ausgesendet wird und ungeachtet einer Reihe von Lügen seitens „verrückter Vertreter der Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemischten Bevölkerung“. Innenpolitisch müsse die zukünftige Regierung die gegenwärtige Wirtschaftspolitik beibehalten, „die mehr Jobs geschaffen und höhere Gehälter ermöglicht hat“. Ohne die Oppositionskräfte namentlich zu nennen, warnt Gajdics vor „jenen, für die derzeit alles böse ist“ und für die „je schlechter, desto besser“ gelte, da sie darauf abzielten, die genannten Errungenschaften „rückgängig zu machen“.

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