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Parlament beginnt seine Herbstberatungen

20. Sep. 2017

Bei der ersten Plenarsitzung des ungarischen Parlaments nach der Sommerpause haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlagabtausch zu den Themen Immigration und Korruption geliefert. Die Tageszeitungen folgen dem Beispiel.

In seiner Rede zum Beginn der Sitzungsperiode konzentrierte sich Ministerpräsident Viktor Orbán auf die wirtschaftliche Lage Ungarns sowie das Thema Migration. Sowohl die Wirtschaftsleistung als auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt würden sich stetig verbessern, während gleichzeitig das Defizit unter Kontrolle bleibe, so Orbán. Hinsichtlich der Migration bekräftigte der Ministerpräsident, dass seine Regierung „Ungarn ungarisch und Europa europäisch“ halten wolle, und er beschuldigte die EU, Ungarn Umverteilungsquoten für Migranten aufzuerlegen, die er als „Bestandteil des Soros-Plans“ bezeichnete. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung hingegen den Versuch vor, von der weit verbreiteten Korruption abzulenken.

Die Oppositionsparteien verfügten weder über eine echte Agenda noch hätten sie eine Geschichte zu erzählen, kritisiert Ottó Gajdics in Magyar Idők. Nach Ansicht des regierungsnahen Kommentators versucht die Opposition durch den an die Adresse der Regierung gerichteten Vorwurf der Korruption Unterstützung zu mobilisieren. Vor dem Hintergrund einer fehlenden Vision versuche sie sogar die Öffentlichkeit zur Teilnahme an gewalttätigen Protesten aufzustacheln. In einer Randnotiz behauptet Gajdics, dass keine der Oppositionsparteien aktuell den von der Regierung Orbán errichteten Grenzzaun abreißen wolle, obwohl sie sich vor zwei Jahren vehement gegen dessen Errichtung ausgesprochen hätten.

Róbert Friss von der Tageszeitung Népszava kommentiert die Rede des Ministerpräsidenten auf einer Konferenz christlicher Intellektueller am vergangenen Samstag. Dabei äußert er die Befürchtung, dass Viktor Orbán Ungarns Austritt aus der EU vorbereite. Orbán dämonisiere die Liberalen und umgebe George Soros mit einem Nebel aus Verschwörungstheorien, weil er jedes ihn einst auszeichnende ideologische Stehvermögen verloren habe und er über keine wirklich positive Botschaft Richtung Wählerschaft verfüge, vermutet der linke Journalist. Seine scharfe Kritik an Brüssel und der EU-Migrationspolitik ist laut Friss ein Hinweis darauf, dass Orbán Ungarn aus der Europäischen Union herauszuführen gedenke.

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