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Quotenstreit: EuGH weist Einspruch Ungarns und der Slowakei zurück

8. Sep. 2017

Zwei regierungsnahe Kommentatoren greifen in ihrer Verurteilung des am Mittwoch ergangenen EuGH-Urteils auf eine scharfzüngige Rhetorik zurück. Gemäß dem Richterspruch war der von einer Mehrheit der EU-Innenminister vor zwei Jahren verabschiedete Erlass über unionsinterne Verteilungsquoten für Flüchtlinge rechtens.

Zsolt Bayer sieht das Urteil als Teil eines bei den Führern Europas vorherrschenden allgemeinen Trends, das „abzuschaffen“, was Europa bedeutet habe. Die Bevölkerungen der ehemaligen Kolonien seien aufgebrochen, um den früheren Kolonisatoren „die Rechnung zu präsentieren“, so Bayer in Magyar Idők. Im Ergebnis würden „unsere Traumstädte“ Paris, London, Rom und Venedig zunehmend unbewohnbar. Und nun habe der Westen entschieden, dass die östlichen Länder, die nie irgendwelche Kolonien gehabt hätten, dieses Schicksal teilen müssten. Die Wahrheit aber sei, „dass Europa nach Osteuropa zurückgekehrt ist“ und deshalb „wird es hier keine quotenbasierte Verteilung geben. Niemals!“, so Bayer abschließend.

Einen ähnlichen Ton schlägt Sándor Faggyas in Magyar Hírlap an. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe die Hoffnungen jener erschüttert, die noch geglaubt hätten, dass der gesunde Menschenverstand in den Entscheidungszentren Europas die Oberhand behalten werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „muss nun zufrieden sein“, da er zurückhaltenden Ländern vor Monaten nahegelegt habe, Quoten mögen zu lernen. Dies werde jedoch ein Pyrrhus-Sieg sein, glaubt Faggyas, „denn Ungarn ist entschlossen, seine Freiheit, verfassungsmäßige und nationale Identität, Kultur und Lebensart zu verteidigen“. Und er schließt mit der Ankündigung: „Der Kampf ist nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen.“

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