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Vorwurf an die EU: Doppelmoral in der Migrationspolitik

19. Sep. 2017

Ein regierungsnaher Kommentator hält es für wohlfeil, dass die EU einerseits eine Abriegelung der libyschen Grenze auch finanziell unterstützen würde, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, andererseits jedoch Ungarn wegen der Errichtung eines Grenzzauns massiv kritisiere.

Gyula T. Máté wirft der EU eine Doppelmoral vor, wenn sie den italienischen Vorschlag zur Abschottung der libyschen Südgrenze unterstütze. Während die Europäische Union den von Ungarn errichteten Grenzzaun heftig kritisiere, habe sie sowohl den baltischen Staaten als auch Griechenland Finanzhilfe mit dem Ziel gewährt, illegale Migranten aufzuhalten, schreibt der regierungsfreundliche Kommentator auf Pesti Srácok. (Die Europäische Kommission hatte das Ansinnen von Ministerpräsident Viktor Orbán zurückgewiesen, wonach die Union die Hälfte der Kosten des ungarischen Grenzzauns übernehmen sollte. Kommissionssprecher Alexander Winterstein hatte dazu erläutert, dass die EU in der Tat die Überwachung von Grenzen finanziell unterstützt habe, nicht jedoch konkret physische Hindernisse zur Schließung von Grenzen [vgl. BudaPost vom 4. September] – Anm. d. Red.) Im Hinblick auf die Bemühungen der italienischen Regierung, die illegale Migration aus Libyen zu stoppen, hält Máté es für höchst wohlfeil, wenn die EU bereit sei, Grenzüberwachungen und -patrouillen zu unterstützen, führe dies doch de facto zur Abriegelung der libyschen Südgrenze. Zudem erwäge die EU, das gegen Libyen verhängte Waffenembargo teilweise aufzuheben, um sich im Gegenzug der Zusammenarbeit des nordafrikanischen Landes bei der Grenzkontrolle zu versichern. All dies wird laut Máté die Profite westeuropäischer Rüstungsunternehmen steigern – und der libyschen Regierung dabei helfen „Flüchtlinge aus den zentralen Teilen Afrikas auf humane, europäische Weise zu schlachten“.

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