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Europaparlament debattiert obligatorische Migrantenquoten

18. Nov. 2017

Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung kritisiert mit scharfen Worten den Beschluss des Europaparlaments, das Thema verpflichtender Umverteilungsquoten für Migranten innerhalb der Europäischen Union auf die Agenda zu setzen.

Am Donnerstag hat sich das Europäische Parlament ein vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten vorgelegtes Konzept für obligatorische Migrantenquoten zu eigen gemacht (vgl. BudaPost vom 23. Oktober). Die entsprechende Abstimmung wurde durch die Abgeordneten des Fidesz initiiert, die den Vorschlag zur Abschaffung des so genannten Dublin-Systems und für eine EU-interne Umverteilung von Asylbewerbern hatten stoppen wollen. Der erwähnte Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten soll denjenigen Ländern helfen, die mit einem massiven Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert sind. Demnach könnten unter anderem Staaten, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, EU-Mittel entzogen werden. Der Fidesz hat die Initiative heftig kritisiert und dem Europäischen Parlament vorgeworfen, das, was die ungarische Regierungspartei als „Soros-Plan“ bezeichnet, umsetzen zu wollen. Nach Ansicht des Fidesz soll der „Soros-Plan“ eine Massenmigration Richtung Europa fördern.

In Magyar Idők wirft Zoltán Kottász dem Europäischen Parlament vor, es versuche die unkontrollierte Massenmigration in die EU zu legalisieren. Der regierungsnahe Kolumnist sieht in dem Beschluss, den Reformvorschlag zu übernehmen, den eindeutigen Beweis dafür, dass die Mehrheit der EP-Abgeordneten allen EU-Mitgliedstaaten unter Verletzung ihrer nationalen Souveränität eine die Zuwanderung begünstigende Gesetzgebung aufzwingen wolle. Kottász fragt sich, ob dieser migrationsfreundliche Ansatz auf ein ideologisches Engagement, wirtschaftliche Interessen oder reine Naivität zurückzuführen sei. Auf jeden Fall, so der regierungsnahe Autor, lasse der Erfolg einwanderungskritischer Parteien in der gesamten Union erkennen, dass die Wähler eine Politik der offenen Grenzen keineswegs befürworten würden. Abschließend sagt Kottász voraus, dass die eine EU-Binnenumverteilung von Migranten ablehnenden osteuropäischen Länder den aktuellen Vorschlag mittels Veto im Europäischen Rat verhindern dürften.

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