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Streit über die Migration hält an

20. Nov. 2017

Ein der Regierung nahestehender Kommentator wirft den ökonomischen Eliten des Westens vor, eine Massenimmigration in der Hoffnung zu befürworten, sie werde ihnen lukrative Geschäfte bescheren. Ein Kritiker der Regierung wiederum befürchtet, dass die harsche gegen Einwanderer gerichtete Propaganda den in Ungarn herrschenden Hass weiter schüren könnte.

In Magyar Idők zieht András Rácz eine Verbindung zwischen der einwanderungsfreundlichen Politik mancher westlicher Regierungen und Geschäftsinteressen. Der regierungsnahe Autor zitiert Wirtschaftsexperten des linken Spektrums, darunter Thomas Piketty, die aufgezeigt hätten, dass steigende öffentliche Ausgaben große multinationale Unternehmen begünstigen würden. Nach verheerenden Krisen würden Plutokraten im Rahmen des Neuaufbaus lukrative Verträge angeboten – und die Massenmigration sei Naturkatastrophen und Kriegen ähnlich, da das massenhafte Einströmen von Migranten einen humanitären Notstand schaffen werde, den Regierungen nur unter Einbeziehung großer Unternehmen würden lösen können. Während Plutokraten und westliche Regierungen in der Massenmigration eine wirtschaftliche Möglichkeit sehen würden, seien Wähler in Osteuropa an dem Punkt angelangt, sie als „existenzielle Bedrohung“ wahrzunehmen, so Rácz. Osteuropäer hätten verstanden, dass das für die Unterstützung von Migranten notwendige Geld EU-internen Umverteilungsprozessen entzogen werde und integrierte Migranten überwiegend den osteuropäischen Arbeitnehmern die Jobs wegnehmen würden, argumentiert Rácz abschließend.

László B. Molnár von Magyar Nemzet wirft der Regierung vor, eine unerträgliche einwandererfeindliche Propaganda zu betreiben. Die gegen die Immigration und George Soros gerichtete Plakatkampagne würde Angst schüren sowie Hass und sogar Gewalt anzetteln. Molnár erinnert an Geschehnisse, die darauf schließen ließen, dass die Zunahme von Ängsten vor Migranten mit einer wachsenden Bereitschaft der Bevölkerung zum Rückgriff auf Gewalt einhergehe (vgl. BudaPost vom 2. Oktober). In einer Nebenbemerkung räumt der Kommentator ein, dass hasserfüllte Propaganda auch bei der Linken anzutreffen sei. Als Beispiel erwähnt Molnár den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und dessen Vorschlag, nicht in Ungarn ansässigen Magyaren das Stimmrecht zu entziehen (vgl. BudaPost vom 13. November). Molnár fragt sich, ob eine solch hasserfüllte Sprache den Verstand junger Ungarn vergiften werde.

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