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Oberste Justizkontrolleurin – ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit

4. Dec. 2017

Überraschend hat eine der unnachgiebigsten Kritikerinnen der Regierung aus liberalen Kreisen Tünde Handó, Vorsitzende des Landesjustizrates, gegen Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums verteidigt.

In 168 Óra erinnert Mária Vásárhelyi daran, dass Tünde Handó, als sie vor sechs Jahren im Rahmen einer Novellierung des Justizwesens ernannt worden war, bei vielen als eine Vertreterin der Regierung gegolten habe, die die Gerichte der Exekutive unterwerfen werde. Heute würden die Gerichte permanent dafür kritisiert, gegen die Regierung zu urteilen. Wütende regierungsnahe Experten hätten offen die Absetzung Handós gefordert. Gleichzeitig griffen sie linke und liberale Autoren weiterhin als politische Besetzung an. So unglaublich es scheine, schreibt Vásárhelyi, sei Tünde Handó – ein Fidesz-Gründungsmitglied und enge Freundin der Familie von Ministerpräsident Viktor Orbán – doch „eine Richterin, die ihre professionelle Autonomie, Unabhängigkeit und Integrität gemäß ihres vor 31 Jahren geleisteten Eides bewahrt hat“. Heute sei Handó eine Garantin der Unabhängigkeit ungarischer Gerichte, schreibt Vásárhelyi. Ihre Professionalität und Autonomie seien Werte, die verteidigt werden sollten, fordert die Autorin abschließend.

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