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Diskussion um einen Wahlboykott

15. Jan. 2018

Linke Kommentatoren sind sich einig: Die Opposition verfüge bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nur über geringe Siegeschancen. Vor diesem Hintergrund stellen sie die Frage, ob die Linke den Urnengang nicht eventuell boykottieren sollte.

Miklós Hargitai behauptet in Népszava, dass das politische Umfeld Ungarns derartig unausgewogen gestaltet sei, dass die Opposition überhaupt keine Chance gegen den Fidesz habe. Ergebe es also einen Sinn, wenn sie im April an den Start gehen sollte?, fragt der linke Kolumnist und macht geltend, dass sich die Wähler lediglich über die Regierungsmedien Zugang zu Informationen und öffentlichen Debatten verschaffen könnten. Mit Blick auf die Bußgelder wegen ungesetzlicher Parteienfinanzierung fügt Hargitai hinzu, dass die Oppositionsparteien zwecks Wählerinformation über keinerlei Zugriff auf nichtstaatliche Finanzquellen verfügen würden. Vor diesem Hintergrund kommt Hargitai zu dem Schluss, dass die Opposition mit der Beteiligung am Urnengang die „bereits manipulierte Wahl“ impliziert legitimieren würde.

In der gleichen Tageszeitung schreibt Róbert Friss: Ein Boykott der Wahlen würde dem Fidesz in die Hände spielen und ihm die uneingeschränkte Macht sichern. Auch der linksliberale Kommentator vertritt die Meinung, dass der Fidesz Gesetze verabschiedet habe, die die Regierungspartei eindeutig begünstigen würden sowie das politische Terrain ungerecht und ungleichmäßig gestaltet hätten. Allerdings hätte die Opposition bereits der Wahl des Jahres 2014 fernbleiben sollen, wenn sie derartige Reformen für unrechtmäßig halten sollte. Friss fügt hinzu, dass laut verschiedenen Umfragen die Mehrheit der Wähler eine Ablösung des Fidesz begrüßen würde. Demzufolge könne die Opposition genügend Mandate gewinnen, um zmindest eine Fidesz-Zweidrittelmehrheit zu verhindern.

In einem Leitartikel auf seiner Titelseite spekuliert Magyar Narancs, dass ein Boykott der Wahlen dramatische Konsequenzen haben und massive systemische Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft auslösen könnte. Das linksliberale Wochenmagazin wirft der Regierung in einem Kommentar zu den gegen die Oppositionsparteien verhängten Bußgeldern darüber hinaus vor, die Regierung habe staatliche Behörden benutzt, um ihre Gegner zum Schweigen zu bringen. Da die Oppositionsparteien keine wirkliche Chance hätten, den Fidesz im April zu schlagen, könnten sie ausschließlich durch einen Boykott der Wahlen Einfluss nehmen, glaubt Magyar Narancs.

In ihrem regelmäßigen gemeinsamen Interview mit Heti Válasz kommentieren die Politologen Gábor Török und Ágoston Sámuel Mráz den Aufruf von Mária Vásárhelyi an die Adresse der Opposition, sie möge die Wahl boykottieren (vgl. BudaPost vom 27. Dezember 2017). Török weist darauf hin, dass die von einigen linken Publizisten und Intellektuellen vorgeschlagene Idee einer Wahlverweigerung bislang von keinem Oppositionspolitiker aufgegriffen worden sei und daher aktuell auch nicht allzu ernst genommen werden sollte. Mráz hält die ganze Idee für lächerlich, da ein Beschluss der Opposition, sich nicht am Urnengang zu beteiligen, einen Fidesz-Sieg garantieren würde.

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