Diskussion um temporären Migrantenschutz

Kommentatoren aus dem linken wie auch aus dem rechten Spektrum befassen sich mit den Auswirkungen der Debatte um rund 1.300 Migranten, denen Ungarn im vergangenen Jahr vorübergehend Schutz gewährt hatte.
Die Debatte im Zusammenhang mit knapp 1.300 Migranten, denen in Ungarn vorübergehend Schutz gewährt worden sei (vgl. BudaPost vom 24. Januar), biete der Opposition die Chance für Kritik Richtung Fidesz, schreibt Szabolcs Dull auf Index. Obgleich die Asylstatistiken für jeden zugänglich gewesen und die betroffenen Personen nicht als Flüchtlinge anerkannt worden seien, könne die Opposition der Regierung nach wie vor mit einer gewisse Aussicht auf Erfolg vorwerfen, dass sie gegen ihre eigenen einwandererkritischen Anschauungen gehandelt habe. Der liberale Kommentator geht davon aus, dass die Regierung ihr Bestes tun werde, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den 1.300 Migranten abzulenken. Zu diesem Zweck werde sie George Soros und sein Netzwerk lauter als je zuvor kritisieren, vermutet Dull.

In Heti Világgazdaság wirft Gáspár Miklós Tamás der Regierung Selbstgefälligkeit sowie ideologischen Nihilismus vor. Der marxistische Philosoph bezeichnet es als zynisch, dass der Fidesz die Anti-Immigranten-Rhetorik in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stelle, während die Regierung gleichzeitig einigen Migranten und sie unterstützenden Organisationen Hilfe anbiete. Für Tamás bedeutet das lediglich, dass die Regierung über keinerlei Prinzipien verfüge und auch nicht an ihre eigenen einwandererkritischen Botschaften glaube. Mit Blick auf die Opposition hält Tamás es für plump und bedauerlich, dass die Linke die Regierung nunmehr dafür kritisiere, Migranten nicht hart genug zu behandeln.

In den Augen von Tamás Lánczi sind die Vorwürfe der Opposition absurd. Der regierungsnahe Kommentator erinnert auf Mozgástér daran, dass die Statistiken über Asylverfahren und die Gewährung von vorübergehendem Schutz monatlich veröffentlicht würden. Damit seien die Behauptungen der Opposition, die Regierung gewähre Asyl in einem geheimen Verfahren, nichts anderes als Fake News. Lánczi weist auch darauf hin, dass die Regierungskritiker die Tatsachen mit ihrer Behauptung verzerren würden, den 1.300 zeitweilig geschützten Personen sei der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Es sei traurig, so Lánci abeschließend, dass die linken Medien den Oppositionsparteien bei der Verbreitung von Lügengeschichten Hilfe leisten würden.

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