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Ungarn bietet 1.291 Ausländern Schutz

24. Jan. 2018

Ein stramm links ausgerichteter Blogger begrüßt die Entscheidung der Regierung, in Ungarn zeitlich befristet 1.291 Migranten zu beherbergen. Zugleich jedoch kritisiert er heftig die gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik der Regierung.

Kristóf Altusz, stellvertretender Staatssekretär für europäische und amerikanische Angelegenheiten, hatte sich letzte Woche in einem Interview mit der Times of Malta dahingehen geäußert, dass Ungarn im Jahr 2017 insgesamt 1.291 Personen subsidiären Schutzstatus gewährt habe. Im Interesse ihrer Sicherheit sei die Angelegenheit nicht an die große Glocke gehängt worden, betonte der Staatssekretär. Die Opposition wiederum bewertete die Aufnahme als Beweis dafür, dass die Regierung heimlich Asyl gewährt und damit ihrer eigenen Anti-Migranten-Politik widersprochen habe. (Allerdings werden Statistiken über Flüchtlinge und Personen, denen subsidiärer Schutz zugestanden wird, monatlich auf der Website des Amtes für Einwanderung und Asyl veröffentlicht.) Im Gegensatz zu Flüchtlingen haben Personen mit subsidiärem Schutzstatus keinen Anspruch auf Einbürgerung und Erhalt der ungarischen Staatsbürgerschaft. Ministerpräsident Orbán stellte in diesem Zusammenhang im staatlichen Rundfunk klar, dass diese Personen anstatt die ungarischen Grenzen unrechtmäßig zu überschreiten legal Asyl beantragt hätten. 90 Prozent von ihnen hätten das Land auch bereits wieder verlassen. Am Montag berichtete die Tageszeitung Magyar Nemzet, dass die Regierung den geschützten Personen subventionierte Unterkünfte zur Verfügung gestellt habe.

Auf Mérce begrüßt András Jámbor den Beschluss der Regierung, zeitweilig Asyl zu gewähren sowie die Unterbringung bedürftiger Migranten finanziell zu unterstützen. Der Blogger hält es jedoch für höchst problematisch, dass sich die Regierung nach wie vor einer schroffen gegen Einwanderer gerichteten Sprache bediene. Er wirft der Regierung die Kürzung von Sozialleistungen vor. Darüber hinaus verfolge laut Jámbor ihre „zuwandererkritische Rhetorik“ das Ziel, die Aufmerksamkeit von ihrer „großangelegten Ausbeutung des ungarischen Volkes” abzulenken.

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