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Fidesz-Wahlsieg gilt als ausgemacht

13. Feb. 2018

Ein linker Kommentator kann kein Hindernis erkennen, das den Bemühungen der Regierung bei der Etablierung einer „illiberalen Demokratie“ entgegenstehen könnte. Allerdings warnt er korrupte Helfershelfer davor, dass sie dem System eines Tages selbst zum Opfer fallen könnten. Ein konservativer Kollege sagt dagegen voraus, dass sich gegen die Regierung gerichtete Negativkampagnen als kontraproduktiv erweisen würden.

In einer in bitterem Ton verfassten Népszava-Kolumne sieht Miklós Hargitay den Fall mehrerer umstrittener Ausschreibungen für Straßenlaternen als Beleg dafür an, dass die Regierung sowie der Ministerpräsident persönlich die Bereicherung von Getreuen als Vertreter einer neuen „nationalen Bourgeoisie“ systematisch gewährleisten würden. Auch beschreibt er das Regierungssystem des Fidesz als eine im Entstehen begriffene „illiberale Demokratie“. Hargitay warnt unrechtmäßig reich gewordene Personen davor, dass illiberale Staaten letztendlich die Bestechlichen härter bestrafen würden als vollwertige Demokratien.

In Magyar Idők argumentiert Gábor Bencsik, dass Negativkampagnen der Linken niemals die Popularität der Regierung untergraben könnten. Negative Botschaften müssten zumindest mit positiven Visionen verbunden sein, um Vertrauen als wichtigsten den Ausgang einer Wahl entscheidenden Faktor zu erzeugen. Einen weiteren Grund, weshalb die Opposition kein Vertrauen erweckt, sieht Bencsik in der Tatsache, dass sie über keine einzige Persönlichkeit verfüge, der die Menschen ein effizientes Regieren ihres Landes zutrauen würden. Folglich sei das Ergebnis der April-Wahl praktisch besiegelt. Allerdings weist Bencsik die Regierung darauf hin, dass sie sich in der Folge als des Wählervertrauens würdig erweisen müsse.

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