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Gerüchte über Regularien für die Mitgliedschaft in der neuen Medienkammer

12. Feb. 2018

Linke, liberale und konservative Kritiker der Regierung argwöhnen, dass die Regierung unabhängige und kritische Medien durch bestimmte Vorschriften im Hinblick auf die neu zu gründende Medienkammer zum Schweigen bringen wolle.

Laut einem Bericht der Tageszeitung Népszava wollen rechtsorientierte Journalistenverbände Regeln für die Mitgliedschaft in der neuen Medienkammer unterbreiten. Das Ziel der Initiative solle darin bestehen, die Rechte und Interessen der Journalisten beispielsweise durch die Festlegung von Mindestlöhnen sowie besondere Rentenleistungen zu schützen. Darüber hinaus sollte zur Sicherung eines bestimmten Qualitätsstandards die Aufnahme in die Kammer von Qualifikationen und Erfahrungen abhängig gemacht werden. Medienunternehmen, die sich zur Kooperation mit der Kammer bereiterklären, sollten ebenfalls Steuervorteile erhalten. Dem Bericht von Népszava zufolge wäre die Mitgliedschaft für Journalisten, die für große landesweit aktive Agenturen, Zeitungen und Sender arbeiten, obligatorisch.

Die Interessen der Medienschaffenden müssten geschützt werden, meint auch Péter Cseri vom Wochenmagazin 168 Óra. Allerdings interpretiert der linksorientierte Kommentator die vermeintlichen Pläne für die Medienkammermitgliedschaft als Drohgebärde an die Adresse regierungskritischer Journalisten. Cseri vermutet zudem, dass die neuen Bestimmungen regierungsfreundliche Medien begünstigen würden, denen zusätzliche Vorteile, einschließlich niedrigerer Steuern, gewährt werden könnten. Cseri ist daher äußerst skeptisch, ob die neuen Regularien überhaupt die Interessen der Journalisten schützen würden.

In Élet és Irodalom vergleicht Mária Vásárhelyi die angeblichen Pläne einer Pflichtmitgliedschaft in der Kammer mit den unter der Ägide von Joseph Goebbels im nationalsozialistischen Deutschland eingeführten Vorschriften. Die liberale Soziologin führt weiter aus, dass eine obligatorische Kammerzugehörigkeit zu den beliebtesten Instrumenten diktatorischer Regimes der Linken und der Rechten gehöre, um ihre jeweiligen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Regierung, „die 80 Prozent der ungarischen Medien dominiert“, wolle die verbleibenden wenigen unabhängigen Medien nach der Wahl 2018 abschaffen, argwöhnt Vásárhelyi und vermutet, dass die Kammerregeln das ethische Verhalten von Journalisten gemäß den Interessen der Regierung definieren und diejenigen bestrafen dürften, die sich nicht an der von der Regierung vorgegebenen Propagandalinie orientierten.

In ähnlichem Tenor äußert sich auch Tibor Pethő von Magyar Nemzet. Er spekuliert sogar, dass die Regierung die Medienlandschaft letztendlich komplett beherrschen werde. Die nationalen und internationalen Vorbehalte bezüglich des vor sechs Jahren verabschiedeten Mediengesetzes seien übertrieben ausgefallen, räumt Pethő ein. Deswegen würden die Menschen heutzutage weniger sensibel auf derlei Warnungen reagieren. Und so könnten sich nach Ansicht Pethős die ungarischen Medien bald zum Sprachrohr der Regierung entwickeln.

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