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„Stop Soros“ wird dem Parlament vorgelegt

7. Feb. 2018

Berichten zufolge plant die Regierung, ein gegen Einwanderungsbewegungen gerichtetes Gesetzespakt vom Parlament verabschieden zu lassen. Vor diesem Hintergrund argwöhnt ein konservativer Regierungskritiker, dass die gegen Immigranten gerichtete Rhetorik sogar einige derjenigen Wählerinnen und Wähler abschrecken könnte, die eigentlich die migrationskritische Strategie des Fidesz unterstützen würden.

Laut einem Bericht der führenden regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők soll das Stop Soros genannte Gesetzespaket (vgl. BudaPost vom 20. Januar) innerhalb der kommenden zwei Wochen dem Parlament zur Beratung zugeleitet werden.

Barna Borbás räumt ein, dass die Regierung die Auseinandersetzung um das Thema Migration gewonnen habe. Auf Válasz weist Borbás jedoch ihre aktuelle Anti-Soros-Rhetorik als unseriös zurück. Die politische Linie der Regierung habe in der ungarischen Öffentlichkeit eine breite Unterstützung gefunden und deren Kernelemente seien sogar mittlerweile von anfänglichen Kritikern übernommen worden, fährt der konservative Kommentator fort. Die Linksparteien und auch George Soros selbst hätten die Notwendigkeit eingesehen, die Grenzen Europas und Ungarns vor nicht registrierten Migranten zu schützen. Vor diesem Hintergrund sei die Behauptung absurd, wonach es noch immer wichtige politische Akteure gebe, die Migrationsströme ins Land lassen wollten. Eine derartige Rhetorik könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Borbás spekuliert, dass das laut einer aktuellen Meinungsumfrage zu verzeichnende Minus von sieben Prozent auf die zunehmende Unzufriedenheit mit der Anti-Immigranten-Rhetorik der Regierung zurückzuführen sei. (Laut Medián würden zur Zeit 37 Prozent aller Wahlberechtigten für den Fidesz stimmen, das wären zwei Prozentpunkte weniger als im November letzten Jahres. Die Zahlen für die entschiedenen Wähler: 53 Prozent, im Vergleich zu 60 Prozent vom November – Anm. d. Red.)

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