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Streit um die Stimmen von Auslandsungarn

22. Feb. 2018

Ein regierungsfreundlicher Analyst zeigt sich von der Kampagne der Demokratischen Koalition gegen Auslandsungarn angewidert. Nach Auffassung eines liberalen Kommentators könnten diese dem Fidesz bei der erneuten Erlangung einer Zweidrittelmehrheit behilflich sein.

Am Dienstag berichtete das liberale Internetportal 444 über eine Facebook-Gruppe, die sich für eine Initiative der Demokratischen Koalition stark macht. Demnach wäre geplant, Auslandsungarn, die noch nie im Mutterland gelebt haben, ihre Stimmrechte zu entziehen (vgl. BudaPost vom 3. und 13. November 2017). Die Facebook-Gruppe postete Bilder, auf denen außerhalb der Staatsgrenzen lebende Magyaren mit Zombie-Invasoren verglichen wurden. Eine andere Facebook-Gruppe mit 37.000 Followern illustriert ihren Artikel mit einem unautorisierten Foto einer aus Siebenbürger Ungarn bestehenden Familie, deren Mitglieder jahrelang in Ungarn gearbeitet hatten. Die erstgenannte Facebook-Gruppe wurde mittlerweile aus dem Netz genommen, gegen die zweite wird nach Polizeiangaben wegen der Verletzung von Datenschutzrichtlinien ermittelt.

Die Kampagne des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gegen das Wahlrecht von Auslandsungarn sei widerlich, empört sich Árpád Jakab in Magyar Idők. Die Demokratische Koalition habe keine politische Vision und nehme deshalb die Auslandsungarn ins Visier, um die Öffentlichkeit zu polarisieren und einen Feind zu erschaffen, vermutet der regierungsnahe Kolumnist.

Umfragen zufolge sei eine Mehrheit der Ungarn gegen die Ausweitung des Wahlrechts über die Landesgrenzen hinaus, notiert Tamás Fábian auf Index. In den frühen 1990er Jahren sei es der Fidesz selbst gewesen, der die Idee, ethnischen Ungarn in den Nachbarländern die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht anzubieten, abgelehnt habe. Bei den April-Wahlen könnten die Auslandsstimmen dem Fidesz zwei oder gar drei Sitze bescheren und – wie bereits 2014 – maßgeblich dazu beitragen, dass der Fidesz eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erreicht, mutmaßt der liberale Kommentator.

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