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Wochenzeitungen zu den Wahlchancen

5. Feb. 2018

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen betrachten die Leitartikler politischer Wochenzeitungen des Landes die regierenden Kräfte übereinstimmend als die haushohen Favoriten. Ihre Stimmung allerdings schwankt zwischen Kampflust und Resignation.

In Demokrata beschreibt András Bencsik die vergangenen knapp acht Jahre der rechtsorientierten Regierung als eine Serie überragender Erfolge in vielen Bereichen, nicht zuletzt im Gesundheitssektor, in dem die Opposition nichts als massive Fehlschläge zu erkennen vermag. Bencsik fordert die Wähler auf, sie mögen sich am 8. April an die Wahlurnen begeben, um die Kontinuität des „großartigen Aufschwungs“, aber auch der Regierung eine größtmögliche parlamentarische Mehrheit zu sichern. Im Gegensatz zu Ungarn seien die Menschen in vielen europäischen Ländern unfähig, resolute Entscheidungen zu treffen. Der Autor begrüßt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Tschechischen Republik, „wo das nicht unbedeutende Lager der Assimilationsbefürworter von der patriotischen Mehrheit geschlagen wurde“. Allerdings sei der Ausgang ziemlich knapp gewesen. In Deutschland wiederum gehe der Stillstand weiter. Der „einer Gehirnwäsche ausgesetzten deutschen Demokratie“ blieben zwei Möglichkeiten – eine schlechte und eine noch schlechtere. Ungarn müsse einem derartigen Schicksal entgehen, so Bencsik abschließend.

Düster gestimmt denkt Sándor Révész in Heti Világgazdaság über die Möglichkeiten nach, die politisch denkenden liberalen Intellektuellen noch verbleiben würden, wenn sich Ungarn dereinst „zur Diktatur“ entwickelt haben werde. Das Leben derer, die sich nicht für Politik interessierten, sei besser als in der Periode vor 2010, räumt der Autor ein – allerdings nur deshalb, weil das Leben nach einer Krise stets besser sei als zu deren Hochzeiten. Deshalb würde der größte Teil von den zwei Dritteln der Bevölkerung, die die gegenwärtige Regierung nicht unterstützen würden, ankündigen, für niemanden stimmen zu wollen. Révész tröstet die so wie er leidenschaftlich an Politik Interessierten mit der Aussicht, es sich im Privatleben gutgehen zu lassen, statt einer Depression zu verfallen.

Die Idee eines großen und geeinten Wahlbündnisses gegen den Fidesz sei tot, stellen die Leitartikler des Wochenmagazins Magyar Narancs fest. Wie die Dinge gut zwei Monate vor den Wahlen lägen, kämpften vier mittelmäßig wichtige sowie zwei bedeutungslose Parteien gegeneinander und gegen den Fidesz um die 93 durch Listen zu vergebenden Mandate. Der Vorteil dieser Fragmentierung liege darin, dass Wähler für ihre Lieblingspartei stimmen könnten, ohne gleichzeitig gezwungen zu sein, sich auch für einen ihnen nicht genehmen Bündnispartner zu entscheiden. Zudem würden die einzelnen Parteien besser als bei Umfragen bewertet. Problematisch sei allerdings, dass sämtliche dieser Gruppierungen auch in den 106 gemäß Mehrheitswahlrecht vergebenen Wahlkreisen gegeneinander anträten, so die Autoren. Es liege daher auf der Hand, dass sie zugunsten eines aussichtsreicheren Bewerbers zurückstecken müssten, wollte sie den Regierungskandidaten schlagen. Nach Auffassung der Leitartikler werden sich die Parteien genau auf ein solches Szenario vorbereiten. So könnte etwa in Budakeszi ein gegen LMP-Frontfrau Bernadett Szél antretender älterer Kandidat von MSZP und Demokratischer Koalition zurückgezogen werden, falls sich die LMP andernorts entsprechend entgegenkommend zeigen sollte. So etwa in Pécs, wo die Sozialisten gemeinsam mit vier anderen Parteien hinter dem unabhängigen Ökonomen Tamás Mellár stünden. Der dortige LMP-Kandidat Lóránt Keresztes stehe auf der Landesliste an sechster Stelle und könne deshalb auf ein sicheres Parlamentsmandat hoffen, selbst wenn er sich aus dem Wettbewerb in Pécs zurückziehen sollte. Die Magyar Narancs-Autoren fürchten dennoch, dass es in allen Linksparteien Personen gebe, die aus persönlichen oder politischen Gründen eine solche wahltaktische Kooperation mit den übrigen Bewerbern ablehnen würden. Die Möglichkeit eines offenen oder stillschweigenden Zusammengehens von Linksparteien und Jobbik wird von den Autoren nicht einmal erwähnt.

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