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Wohlfahrtsversprechen der MSZP in der Kritik

23. Feb. 2018

Ein regierungsnaher Kolumnist und ein linker Blogger beschuldigen die MSZP unisono, sie würde ungarischen Familien nur unzureichend unter die Arme greifen.

Gergely Kiss von Magyar Idők bezeichnet die Forderung der MSZP nach noch niedrigeren Preisen für Versorgungsdienstleistungen als selbstgefällig. (Der Energiedienstleister E.ON führt gegenwärtig eine Kampagne zur Neugewinnung von Kunden. So bietet das Unternehmen Erdgas zu einem um fünf Prozent niedrigeren Preis als die öffentlichen Versorger an. Nach Bekanntwerden der Kampagne kritisierten die Oppositionsparteien die Tarifsenkungen der Regierung, während das Kabinett E.ON eine Einmischung in den Wahlkampf vorwarf. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das E.ON-Angebot lediglich auf Großkunden, nicht jedoch auf Privathaushalte abziele – Anm. d. Red.)
Kiss erinnert daran, dass die Regierung die Energiepreise seit 2010 um 25 Prozent gesenkt habe. Die Sozialisten dagegen, die jetzt noch umfangreichere Nachlässe fordern würden, hätten während ihrer achtjährigen Amtszeit vor 2010 nichts unternommen, um die Preise durch eine Begrenzung der Profite multinationaler Energiekonzerne zu senken, schäumt Kiss.

Mit scharfen Worten kritisiert Szilárd Pap auf Mérce die MSZP dafür, dass sie die Interessen von durch Zwangsräumungen bedrohten Familien nicht vertreten würde. (Linke Parteien wie LMP, Dialog und Gemeinsam haben Änderungen der Richtlinien für die öffentliche Wohnungswirtschaft angeregt. Demnach sollten Kommunalverwaltungen künftig keine Familien mit Kindern auf die Straße setzen können, ohne ihnen gleichzeitig alternative Unterkünfte angeboten zu haben. Im parlamentarischen Hausausschuss hatten sich die Vertreter der MSZP und der Demokratischen Koalition der Stimme enthalten, während sich die Abgeordneten des Fidesz weigerten, die Vorlage auf die Tagesordnung setzen zu lassen – Anm. d. Red.)
Der stramm linksorientierte Blogger vertritt die Auffassung, dass das Sozialprogramm der Sozialisten kaum glaubwürdig sei, da die Partei zögere, solche politischen Veränderungen zu unterstützen, die ungarischen Familien in Not helfen würden. Zudem erinnert Pap daran, dass MSZP-Bürgermeister in Budapest zu denjenigen gehörten, die gegen Obdachlose gerichtete Bestimmungen erlassen hätten.

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