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EU plant Einschnitte bei Kohäsionsfonds

14. May. 2018

Nach Ansicht eines liberalen EU-Experten ist Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Schwergewicht auf europäischer Ebene avanciert und muss sich vor Kürzungen bei der Verteilung von EU-Geldern nicht fürchten. Ein weiterer liberaler Kolumnist ruft die Regierung im Hinblick auf den Streit über den EU-Haushaltsentwurf zu einer verstärkten strategischen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten auf.

In seinem Kommentar zum vorgeschlagenen EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 (vgl. BudaPost vom 4. Mai) hält Tamás Kugyela es für unwahrscheinlich, dass die Europäische Union Ungarn wegen „Schwächung der demokratischen Institutionen und aufgrund von Korruption“ bestrafen werde. Die Aussetzung von EU-Kohäsionsgeldern wäre eine beispiellose Strafe und würde die Billigung sowohl des Europäischen Rates als auch des EU-Parlaments voraussetzen, hebt der liberale Kommentator in Heti Világgazdaság hervor. Ebenso ist es für Kugyela kaum wahrscheinlich, dass die Europäische Volkspartei (EVP) den Fidesz disziplinieren werde, bilde er doch die siebtstärkste Fraktion innerhalb der EVP. Ihr Ausschluss würde die relative EVP-Mehrheit im Europäischen Parlament gefährden. Kugyela geht davon aus, dass der ungarische Ministerpräsident die Schwachstelle der EU entdeckt und sich zu einer führenden Figur innerhalb der Union entwickelt habe. In den Auseinandersetzungen mit der EU „hat Regierungschef Orbán die Oberhand gewonnen“, lautet das forsche Urteil des Kommentators.

Das geplante EU-Budget würde das ungarische Wirtschaftswachstum verlangsamen, mutmaßt Miklós Losoncz in Élet és Iradalom. Seiner Meinung nach hat die ungarische Regierung es versäumt, die von der EU bewilligten Kohäsionsgelder zu nutzen, um Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Ungarns zu steigern. Die vorgesehenen Kürzungen von Strukturfonds sowie Agrarsubventionen würden die Konjunktur demnach ausbremsen, glaubt Losoncz, hält es aber für unwahrscheinlich, dass der Haushalt in seiner gegenwärtigen Form verabschiedet werde. Der Entwurf müsse vom Europäischen Rat ohne Gegenstimme verabschiedet werden, folglich könnte Ministerpräsident Orbán ihn hier mit seinem Veto blockieren. Anstatt dies zu tun, sollte Ungarn jedoch Kompromisse aushandeln und die Möglichkeit zum Schmieden strategischer Allianzen nutzen, um seinen Einfluss auf der europäischen Bühne weiter zu verstärken, rät Losoncs.

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