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„Stop Soros“-Gesetz in der parlamentarischen Beratung

17. May. 2018

Eine linke Kommentatorin wirft der Regierung das Schüren von Hassgefühlen vor. Dies sei der Grund für ihr Vorgehen gegen von George Soros finanzierte NGOs sowie die Central European University (CEU). Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen verteidigt die geplante Gesetzgebung mit der Begründung, sie solle die Transparenz verbessern.

In einer Ausschussanhörung kündigte der designierte Kabinettschef Antal Rogán am Dienstag an, dass seine Regierung den unter der Bezeichnung „Stop Soros“ bekannten Gesetzentwurf auf die Tagesordnung setzen werde. Zudem sei eine Verfassungsänderung geplant, um Ungarn vor unerwünschter Einwanderung zu bewahren. Am selben Tag bestätigten die Open Society Foundations von George Soros eine frühere Entscheidung, der zufolge ihre Regionalbüros von Budapest nach Berlin umziehen werden.

Auf Mérce wirft Nóra Diószegi-Horváth der ungarischen Regierung vor, die öffentliche Aufmerksamkeit durch eine auf Nichtregierungsorganisationen zielende Propaganda von ihrem Versagen ablenken zu wollen. Sie diene nicht den Interessen der Ungarn, so die linksorientierte Bloggerin, die auch auf eine Ankündigung von CEU-Rektor Michael Ignatieff hinweist. (Laut Ignatieff könnte die Central European University nach Wien umziehen, falls die Regierung den Vertrag, der den Betrieb der CEU in Budapest ermöglicht, nicht unterzeichnen sollte – Anm. d. Red.) Diószegi-Horváth beschreibt die „Stop Soros“-Gesetzgebung und die „Lex CEU“ als reine „Hasspropaganda“.

György Pilhál hingegen interpretiert die Entscheidung der Open Society Fundations (OSF), nach Berlin umzuziehen, als Eingeständnis ihrer mangelnden Transparenzbereitschaft. Der regierungsfreundliche Kolumnist der Tageszeitung Magyar Idők hält den Vorwurf OSF-finanzierter NGOs an die Adresse der Regierung, sie wolle sie zum Schweigen bringen, für absurd. Nach Ansicht Pilháls soll das „Stop Soros“-Gesetz die Arbeit von solchen Nichtregierungsorganisationen transparenter gestalten, die illegalen Migranten Hilfestellung leisten.

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