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Fidez möchte Leben auf der Straße untersagen

15. Jun. 2018

Fidesz-Parlamentarier haben ein verfassungsmäßiges Verbot des regelmäßigen Schlafes und Lebens in öffentlichen Bereichen angeregt. Ein christlicher Kommentator aus dem linken Spektrum hält diesen Vorschlag für unmenschlich, während ein regierungsnaher Kolumnist ihn begrüßt.

Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz haben das Kabinett aufgefordert, in das ungarische Grundgesetz ein Verbot der regelmäßigen Nutzung öffentlicher Flächen als Lebensraum aufzunehmen. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán für die kommenden Monate neue Initiativen für Verfassungsänderungen angekündigt. Fidesz-Politiker weisen darauf hin, dass genügend Unterkünfte zur Verfügung stünden und daher niemandem erlaubt sein sollte, auf der Straße zu schlafen.

In Heti Világgazdaság wirft György Balavány dem Fidesz vor, Obdachlose zu stigmatisieren und zu bestrafen, anstatt die Existenz von Wohnungsproblemen anzuerkennen und zu lösen. Zwischen 2011 und 2013 seien bereits ähnliche Vorschläge unterbreitet, von Gerichten jedoch zurückgewiesen worden (siehe BudaPost vom 7. Oktober und 18. November 2013), ruft der linke christliche Kolumnist in Erinnerung. Seiner Ansicht nach würde ein Aufenthaltsverbot von Obdachlosen im öffentlichen Raum unmenschlich sein und einem Verstoß gegen Menschenrechte sowie christliche Werte gleichkommen. Berechnungen von Hilfsorganisationen zufolge lebten mehr Wohnungslose auf den Straßen, als es Plätze in Unterkünften gebe. Folglich sei es rein physisch unmöglich, alle Obdachlosen zu beherbergen. Abschließend bezeichnet Balavány es als eine Schande, dass die Regierung Obdachlosigkeit kriminalisiere, anstatt den Menschen auf der Straße zu helfen.

Für György Pilhál hingegen ist es nicht hinnehmbar, wenn Menschen auf der Straße leben, obwohl genügend Betten in provisorischen Unterkünften zur Verfügung stehen. Der regierungsfreundliche Kommentator der Tageszeitung Magyar Idők erklärt, die Gegenwart von Obdachlosen stelle ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko dar und beeinträchtige darüber hinaus die Lebensqualität im Bereich des öffentlichen Raums massiv. Pilhál weist Behauptungen seitens der Linken und von Obdachlosenhilfsorganisationen als absurd zurück, denen zufolge das Schlafen, Trinken und der Drogenkonsum in der Öffentlichkeit Menschenrechte seien.

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