Streit um Verfassungsänderungen

Ein marxistischer Philosoph kritisiert die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und wirft der Regierung eine ethnisch-nationalistische Politik sowie die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit vor. Ein konservativer Rechtsanwalt hingegen hält den Schutz der ethnischen Zusammensetzung und der verfassungsmäßigen Identität Ungarns zur Stärkung der Demokratie für notwendig.

In Heti Világgazdaság kritisiert Gáspár Miklós Tamás (GMT) die Regierung für ihre Verfassungsänderungspläne. Der marxistische Philosoph behauptet, dass das vorgeschlagene verfassungsrechtliche Verbot der Ansiedlung fremder Volksgruppen auf dem Gebiet Ungarns sowie der verfassungsmäßige Schutz des christlichen Erbes Anzeichen einer „stillschweigend rassistischen“ ethnisch-nationalistischen Ideologie seien. Dass Obdachlose künftig aus öffentlichen Räumen verbannt werden sollen (siehe BudaPost vom 15. Juni), stellt für GMT eine Verletzung des Gleichheitsprinzips dar. Insgesamt betrachtet dürften die aktuell geplanten Verfassungsänderungen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushebeln, so Tamás abschließend.

Im Wochenmagazin Magyar Demokrata begrüßt Miklós Szánthó die Intention der Regierung, die ungarische Identität sowie die demokratische Selbstbestimmung verfassungsmäßig schützen zu wollen. Der konservative Anwalt geht davon aus, dass die Verfassungsänderungen den Einfluss fremder Akteure – darunter George Soros und die EU – auf ungarische Angelegenheiten begrenzen sollen. Die vorgeschlagene Revision des ungarischen Grundgesetzes würden verhindern, dass die Europäische Union Ungarn bestimmte Normen, die Anerkennung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren oder die Aufnahme von Migranten vorschreiben könne, unterstreicht Szánthó. All dies sei notwendig, weil äußere Einflussfaktoren wie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen unter Verweis auf die Menschenrechte die ethnische Zusammensetzung Ungarns mittels Aufnahme von Migranten aus verschiedenen Kulturen zu ändern versuchten.

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