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EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich beim Thema Migration

4. Jul. 2018

Ein regierungsfreundlicher Kommentator bezeichnet die Entscheidungen des jüngsten EU-Gipfels als einen Sieg für Ungarn, während sich ein linker Journalist um die Notsituation derjenigen Einwanderer sorgt, die während der Bearbeitung ihrer Anträge in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden sollen.

In Magyar Idők begrüßt Dávid Megyeri die von den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel angenommenen Grundsätze. Sie lägen vollständig auf der von Ungarn stets vertretenen Linie. So sei der Schutz der europäischen Außengrenzen Europas sowie der Verzicht auf unionsinterne Zwangsumsiedlungen von Migranten beschlossen worden. Folglich müsste auf Vertragsverletzungsverfahren gegen Umverteilungsquoten ablehnende Länder verzichtet werden. Megyeri äußert sich zuversichtlich, dass es ungeachtet verbissener Bemühungen von eine Einwanderung befördernden Kräften nun möglich sein werde, die Praxis des „mehr Europa und mehr Einwanderung“ zu überwinden und sich stattdessen auf „mehr Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ zu konzentrieren.

Gábor Horváth äußert sich besorgt über die Idee der Einrichtung geschlossener Lager, in denen Asylbewerber die Bearbeitung ihrer Anträge abzuwarten hätten. Der Chefredakteur der linksorientierten Tageszeitung Népszava referiert im Folgenden die Geschichte von Konzentrationslagern, angefangen bei den ersten auf Kuba errichteten bis hin zu den NS-Vernichtungslagern. Die führenden Repräsentanten der EU müssten sich bewusst machen, was das Einsperren von Migranten in Lagern bedeute. Es sei kein Zufall, schreibt Hováth, dass sie diese Zentren in ihrem Kommuniqué nicht „geschlossen“, sondern „kontrolliert“ nennen würden. Dennoch befürchtet Horváth, dass sich Europa in einigen Jahrzehnten für seine aktuelle Vorgehensweise schämen könnte.

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