NGOs – Komplizen von Menschenhändlern

In ihrem naiven Bemühen um Rettung von Menschenleben im Mittelmeer bewirken Rettungsschiffe der NGOs zusätzliche Todesoper, ist das neokonservative Nachrichtenportal Ungarns überzeugt.

Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Lex CEU und NGO-Gesetze

Je ein liberaler und ein regierungsfreundlicher Kommentator kritisieren das Verfassungsgericht, weil es sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Lex CEU sowie der Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen beschäftigt.

Ungarisches NGO-Gesetz: EU startet Vertragsverletzungsverfahren

Nachdem die Europäische Kommission wegen des Gesetzes zu ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht hat, wirft ein Kolumnist des rechten Spektrums den NGOs anarchische Tendenzen vor. Ein liberaler Blogger wiederum vermutet, dass das Verfahren die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei gefährde.

Parlament verabschiedet NGO-Gesetz

Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen.

Regierung vs. NGOs: Die nächste Runde

Ein unabhängiger konservativer Autor sieht keinen rechtmäßig vertretbaren Grund für das Vorgehen der Regierung gegen NGOs, die aus liberalen westlichen Quellen gefördert werden. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass ausländische Interessen in der ungarischen Politik sichtbar gemacht werden müssen.

Kontroverse um NGOs macht weiter Schlagzeilen

Publizisten aller Couleur streiten darüber, ob und falls ja in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen eher als politische Akteure statt als unabhängige Organisationen zu betrachten seien.

Streit um „Pseudo-NGOs“ geht weiter

Linke und liberale Stimmen vergleichen das Vorhaben der Regierung, NGO-Manager künftig Vermögenserklärungen abgeben zu lassen, mit einer totalitären und diktatorischen Vorgehensweise. Kommentatoren der politischen Mitte begrüßen zwar eine verbesserte Transparenz, kritisieren jedoch die barsche Sprache. Ein konservativer Kolumnist wiederum hält das Ganze lediglich für ein politisches Ablenkungsmanöver.

NGO-Manager sollen Vermögen offenlegen

Das Parlament wird in naher Zukunft einen Gesetzesentwurf beraten, der Manager von NGOs zur alljährlichen Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichten würde. Ein Kolumnist des linken Spektrums wirft der Regierung nunmehr vor, ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum begrüßt die geplante Gesetzgebung, da diese für Transparenz sorgen dürfte.

Oppositionelle NGOs fordern Referendum

Ein liberaler Kommentator macht sich über Bestrebungen oppositioneller NGOs lustig, ein Referendum zu 19 verschiedenen Themen zu initiieren. Solange die Opposition keine klare und einfache Botschaft finde, meint der Autor, werde sich ihre Anhängerschaft kaum vergrößern.

Rechte Divergenzen zum NGO-Konflikt

Eine regierungsfreundliche Kommentatorin glaubt, die norwegische Regierung sei im NGO-Skandal voreingenommen und die von ihr verteidigten NGOs seien praktisch Oppositionsaktivisten. Ein konservativer Kollege weist diese Deutung zwar nicht rundweg zurück, hält aber die Aktion der Polizei vom Montag für „hirnlos und inakzeptabel“.