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Ex-Minister der MSZP vertritt syrischen Terrorverdächtigen

Tuesday, June 13th, 2017

Nachdem ein früherer sozialistischer Justizminister eingewilligt hat, einen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehenden Syrer zu verteidigen, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, sich an die Seite illegaler Migranten zu stellen. Ein Kolumnist des linken Spektrums weist die Vorwürfe zurück. Bitte weiterlesen

Zehn Jahre Gefängnis für Initiator von Ausschreitungen an der Grenze

Saturday, December 3rd, 2016

Eine konservative Publizistin hält die Verurteilung eines syrischen Migranten mit zypriotischer Aufenthaltsgenehmigung wegen Anstiftung zu Krawallen, Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte und illegalen Grenzübertritts für gerechtfertigt. Gleichzeitig hält sie es aber für durchaus problematisch, dass das ungarische Recht derartige Handlungen als terroristisch eingestuft. Bitte weiterlesen

Parlament winkt Antiterrorgesetze durch

Thursday, June 9th, 2016

Während die linksliberale Népszabadság in den Verfassungsänderungen keine Bedrohung mehr erkennen kann, hält Népszava sie für den Anfang vom Ende der Republik. Bitte weiterlesen

Anti-Terror-Gesetz vor dem Durchbruch

Saturday, April 16th, 2016

Die konservative Magyar Nemzet freut sich über das im Parlament herrschende Einvernehmen in einer für das Land bedeutenden Frage – ein in der ungarischen Innenpolitik durchaus höchst seltener Augenblick. Bitte weiterlesen

IS bedroht Ungarn

Friday, April 1st, 2016

In einem jüngst aufgetauchten dschihadistischen Video wird unter anderem auch Ungarn als ein potenzielles Ziel terroristischer Anschläge genannt. Darauf Bezug nehmend beschuldigt ein linksorientierter Kolumnist die Regierung, sie missbrauche diese Bedrohung zur Forcierung ihrer eigenen politischen Agenda. Ein der Regierung nahestehender Kommentator wiederum fordert die Opposition auf, die Bemühungen des Kabinetts zur Gefahreneindämmung zu unterstützen. Bitte weiterlesen

Anti-Terror-Gesetz entstaubt

Friday, March 25th, 2016

Linksliberale Kommentatoren bezichtigen die Regierung, sie missbrauche die Brüsseler Bombenanschläge vom Dienstag für Macht- und Propagandaspielchen. Bitte weiterlesen