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Orbán präsentiert Verfassungsänderungen

Saturday, October 15th, 2016

Der ungarische Ministerpräsident hat Anfang der Woche dem Parlament seine Vorschläge für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Damit möchte Viktor Orbán verhindern, dass die EU Ungarn letztendlich doch noch Aufnahmequoten im Rahmen einer unionsweiten Umverteilung von Flüchtlingen vorschreiben kann. Die Kommentatoren fragen sich nunmehr, ob und inwiefern die „konstitutionelle Identität“ Ungarns per Gesetz geschützt werden könnte bzw. sollte. Bitte weiterlesen

Mit neuen Gesetzen gegen die Migration

Tuesday, September 8th, 2015

Politische Beobachter aller Seiten fragen sich, wie es mit den Flüchtlinge und ihrer unhaltbaren Lage weitergehen werde, zumal ein Nachlassen des Zustroms in nächster Zeit kaum zu erwarten ist. Bitte weiterlesen

Ungarns wachsendes Einwanderungsproblem

Monday, January 26th, 2015

Im Fahrwasser der Forderung von Ministerpräsident Orbán nach einer strengeren Einwanderungspolitik innerhalb der Europäischen Union widmen sich die Wochenzeitungen der deutlich zunehmenden Zahl an Asylsuchenden sowie der Furcht, dass aus dem Transitland Ungarn künftig ein Zielland für Asylbewerber werden könnte. Bitte weiterlesen