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Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Lex CEU und NGO-Gesetze

Thursday, June 7th, 2018

Je ein liberaler und ein regierungsfreundlicher Kommentator kritisieren das Verfassungsgericht, weil es sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Lex CEU sowie der Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen beschäftigt. Bitte weiterlesen