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Immigration weiter im Gespräch

Monday, March 7th, 2016

Regierungsfreundliche und konservative Kolumnisten befürworten das von der Regierung initiierte Referendum zu verpflichtenden Einwanderungsquoten mit der Begründung, dass nationale Souveränität und Identität in Gefahr seien. Linke und liberale Analysten halten das Referendum für einen Trick. Letztendlich könnte man die Volksabstimmung sogar als Entscheid über Ungarns EU-Mitgliedschaft betrachten. Bitte weiterlesen

Orbáns Referendum über Flüchtlingsquoten

Friday, February 26th, 2016

Kommentatoren fragen sich, ob ein Referendum über bindende EU-Gesetze gemäß der ungarischen Verfassung überhaupt durchgeführt werden könne. Ein regierungsfreundlicher Analyst bezeichnet die Migrationsproblematik als eine schwerwiegende Frage, die man dem Volk zur Abstimmung vorlegen sollte. Bitte weiterlesen