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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Flüchtlingsumverteilung

Thursday, June 15th, 2017

Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen drei Staaten der Visegrád-Gruppe aufgenommen hat, geht ein konservativer Publizist davon aus, dass diese Maßnahme der Popularität von Ministerpräsident Orbán zugutekommen werde. Bitte weiterlesen

Verfassungsänderung blockiert

Thursday, November 10th, 2016

Weder Parlamentarier der Opposition noch unabhängige Abgeordnete haben sich mit ihren Fidesz-Kollegen zusammengetan und für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit deren Hilfe die Aufnahme einer größeren Anzahl von Nicht-EU-Bürgern außerhalb des normalen Einwanderungsverfahrens ausgeschlossen worden wäre. Zwei Kommentatoren streiten nunmehr über die Frage, ob die Abstimmung als Niederlage des Ministerpräsidenten anzusehen sei. Bitte weiterlesen

Orbán präsentiert Verfassungsänderungen

Saturday, October 15th, 2016

Der ungarische Ministerpräsident hat Anfang der Woche dem Parlament seine Vorschläge für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Damit möchte Viktor Orbán verhindern, dass die EU Ungarn letztendlich doch noch Aufnahmequoten im Rahmen einer unionsweiten Umverteilung von Flüchtlingen vorschreiben kann. Die Kommentatoren fragen sich nunmehr, ob und inwiefern die „konstitutionelle Identität“ Ungarns per Gesetz geschützt werden könnte bzw. sollte. Bitte weiterlesen

Orbán plant Verfassungsänderung

Thursday, October 6th, 2016

Rechte und linke Kommentatoren streiten darüber, ob die vom Ministerpräsidenten geplante Grundgesetzänderung tatsächlich dem Willen der Menschen entspricht. Orbán möchte mit dieser Maßnahme sicherstellen, dass eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen und Migranten durch die EU in Ungarn ausgeschlossen wird. Bitte weiterlesen

Nachbetrachtungen zum Quotenreferendum

Wednesday, October 5th, 2016

Laut der Einschätzung eines liberalen Kommentators wird Ministerpräsident Orbán nach dem Referendum vom 2. Oktober kaum noch als ernsthafte Bedrohung für die EU angesehen werden. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist glaubt, dass das Referendum als Orientierungspunkt in EU-Debatten zur Migration dienen werde. Bitte weiterlesen

Erste Reaktionen auf das Quotenreferendum

Tuesday, October 4th, 2016

In Kommentaren zum Ausgang des Quotenreferendums bezeichnen sowohl die führende linksorientierte als auch eine konservative Tageszeitung das Resultat als eine Niederlage für Ministerpräsident Orbán. Dagegen macht ein regierungsfreundlicher Kommentator geltend, dass der Fidesz niemals zuvor habe so viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren können wie bei der Volksabstimmung zur verpflichtenden EU-Flüchtlingsquote. Bitte weiterlesen

Schlussplädoyers vor dem Referendum

Monday, October 3rd, 2016

Einen Tag vor dem Referendum zu verpflichtenden europäischen Migrantenquoten unternahmen die Kolumnisten einen allerletzten Versuch, die Öffentlichkeit von der besten Verfahrensweise zu überzeugen. Zur Wahl stehen: Ja-, Nein- und ungültige Stimme sowie das Fernbleiben. Bitte weiterlesen

Ein Schlagabtausch am Vorabend des Referendums

Saturday, October 1st, 2016

Einige Kommentatoren können sich nicht einmal darauf verständigen, ob die Fragestellung, über die die Bevölkerung beim Anti-Quoten-Referendum am Sonntag abzustimmen hat, überhaupt einen Sinn ergebe, bzw. worum es am Sonntag genau genommen gehe. Bitte weiterlesen

Referendumscountdown

Monday, September 26th, 2016

Noch eine Woche bis zum Referendum über die von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen anhand einer festen Quote – und Wochenzeitungen sowie die Wochenendausgaben der Tagespresse diskutieren die Art und Weise, wie am besten mit der Migrationskrise umzugehen wäre. Zudem werden die umfassenderen Auswirkungen der ungarischen Volksbefragung vom 2. Oktober beleuchtet. Bitte weiterlesen

Die Roma und das Quotenreferendum

Thursday, September 22nd, 2016

Eine Roma-Menschenrechtsaktivistin wirft der Regierung vor, sie versuche Roma zur Stimmabgabe beim Quotenreferendum zu erpressen, während sie gleichzeitig gegen die Minderheit gerichtete Stereotype nutze, um Nicht-Roma zu mobilisieren. Ein regionaler Spitzenvertreter der größten ethnischen Minderheit des Landes wiederum argumentiert, dass die Ankunft von Massen an Migranten eine Gefahr für Roma-Gemeinden darstelle. Bitte weiterlesen