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EU-Haushaltsentwurf präsentiert

Friday, May 4th, 2018

Ein der Regierung nahestehender Kommentator hält die Brüsseler Pläne einer Bestrafung Ungarns mit Hilfe von Haushaltskürzungen für empörend. Ein linker Kolumnist wiederum sagt voraus, dass Budapest einen hohen Preis für die Auseinandersetzungen von Ministerpräsident Orbán mit der EU zahlen werde. Bitte weiterlesen

Orbán in Brüssel

Thursday, May 3rd, 2018

Vor dem Hintergrund eines Treffens führender Repräsentanten der Europäischen Volkspartei mit Viktor Orbán geht ein linker Kolumnist davon aus, dass europäische Konservative den ungarischen Regierungschef für seine illiberale Politik rügen dürften. Ein regierungsfreundlicher Kommentator weist derartige Spekulationen zurück und fordert die EU auf, Ungarn sowie Polen nicht mit einer Kürzung von Kohäsionsfonds zu bestrafen. Bitte weiterlesen

Brüssel verklagt Ungarn in drei Punkten

Saturday, December 9th, 2017

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn forciert. Vor diesem Hintergrund wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator Brüssel vor, mit zweierlei Maß zu messen sowie die Souveränität Ungarns zu verletzen. Bitte weiterlesen

Budapest in ständigem Clinch mit Brüssel

Friday, May 12th, 2017

Ein der Regierung nicht besonders nahestehender Autor warnt vor überzogen kritischen Tönen Richtung Brüssel. Eines Tages könnte die Regierung ihre Anti-EU-Kampagne bereuen, falls in der Konsequenz die Mitgliedschaft in der Union bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zur Disposition stehen sollte. Bitte weiterlesen

Forderung nach einer demokratischeren EU

Monday, October 17th, 2016

Ein konservativer Kolumnist wirft der Europäischen Kommission vor, sie diene Unternehmensinteressen, und fordert den Europäischen Rat auf, Macht zurückzufordern und den weiteren Zerfall der EU zu stoppen. Bitte weiterlesen

Brüssel legt Zahlungen an Budapest auf Eis

Wednesday, March 30th, 2016

Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Strukturfonds ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund äußert ein linksgerichteter Kommentator die Befürchtung, dass der ungarische Steuerzahler mit Milliarden von Forint für von der EU abgelehnte Vorhaben werde einspringen müssen. Bitte weiterlesen

EU versucht Polen zur Räson zu bringen

Saturday, January 16th, 2016

Ein regierungsfreundlicher Analyst erkennt in den Maßnahmen der EU zur Verurteilung der neuen polnischen Regierung eine Blaupause von ähnlichen Anhörungen und Vertragsverletzungsverfahren im Falle Ungarns nach dem Wahlsieg der Rechten 2010. Bitte weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Tuesday, December 15th, 2015

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hat die Europäische Union dazu aufgerufen, anstatt gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls es Brüssel tatsächlich um die Rechte von Flüchtlingen gehen sollte. Besonders empört ist der Kolumnist über Tiraden von Europaparlamentspräsident Martin Schulz Richtung Nationalstaaten. Bitte weiterlesen

Brüssel stellt sich gegen Ausbau des AKW Paks

Friday, November 20th, 2015

Die Donnerstagsausgaben ungarischer Tageszeitungen nahmen eine für den selben Tag erwartete Entscheidung der EU-Kommission über die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks vorweg und starteten damit eine vermutlich lang anhaltende Diskussion zum Thema. Dabei geht es um die Erweiterung des AKW ganz allgemein sowie die Vergabe des entsprechenden Auftrags an die russische Firma Rosatom im Besonderen. Bitte weiterlesen

Brüssel beauftragt Gyurcsány

Wednesday, May 6th, 2015

Ein Analyst des rechten Spektrums empfindet es als „widerlich“, dass die Europäische Kommission ausgerechnet die Firma des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány mit einer wichtigen Aufgabe betraut hat. So soll das Unternehmen die Umsetzung von EU-Entwicklungsprogrammen in den einzelnen Mitgliedsländern für den aktuell laufenden Siebenjahreszyklus (2014 bis 2020) überprüfen. Bitte weiterlesen