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Brüssel: Nehmen oder zahlen

Tuesday, May 17th, 2016

Ginge es nach dem Willen der EU-Kommission, könnten auf Ungarn bombastische Strafzahlungen zukommen, falls Budapest sich weigern sollte, Flüchtlinge gemäß dem geplanten EU-internen Verteilungssystem nach festgelegten Quoten aufzunehmen. Ob der Plan realisiert werden kann, hängt jetzt vom Europäischen Parlament bzw. dem Europäischen Rat ab. Bitte weiterlesen

EU-Türkei-Abkommen in der Diskussion

Saturday, May 14th, 2016

Zwei konservative Kommentatoren kritisieren die EU wegen der Aufgabe ihrer zentralen Prinzipien sowie dafür, dass sie ihre Sicherheit der Türkei anvertraue. Ein linker Kolumnist äußert dagegen die Hoffnung, dass die Aufhebung des Visumzwangs für türkische Staatsbürger die demokratischen Kräfte des Landes stärken werde, ohne dabei die Sicherheit der Union zu gefährden. Bitte weiterlesen

EU-Türkei-Pakt zum Migrationsproblem

Monday, March 21st, 2016

Verschiedene Kommentatoren äußern die Befürchtung, dass die beim EU-Migrationsgipfel mit der Türkei ausgehandelte Abmachung in der Praxis nur schwer umsetzbar sein werde und darüber hinaus riskante Folgen nach sich ziehen könnte. Bitte weiterlesen