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EuGH: Keine Tests zur sexuellen Orientierung von Asylbewerbern

Saturday, January 27th, 2018

Ein regierungsfreundlicher Kommentator fordert härtere Maßnahmen gegen Migranten unterstützende Nichtregierungsorganisationen. Zur Begründung verweist er auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Luxemburger Richter hatten die psychologische Untersuchung von Asylbewerbern untersagt, die ihr Ersuchen mit homophober Verfolgung in ihren Heimatländern begründen. Bitte weiterlesen

Quotenstreit: EuGH weist Einspruch Ungarns und der Slowakei zurück

Friday, September 8th, 2017

Zwei regierungsnahe Kommentatoren greifen in ihrer Verurteilung des am Mittwoch ergangenen EuGH-Urteils auf eine scharfzüngige Rhetorik zurück. Gemäß dem Richterspruch war der von einer Mehrheit der EU-Innenminister vor zwei Jahren verabschiedete Erlass über unionsinterne Verteilungsquoten für Flüchtlinge rechtens. Bitte weiterlesen

Vorteilhaftes Urteil für Devisenschuldner erwartet

Friday, February 14th, 2014

Ein konservativer Analyst befürchtet, dass die Schwäche des Forint die günstigen Auswirkungen der zu erwartenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs torpedieren könnte. Der EuGH würde ungarische Gerichte dazu ermächtigen, Fremdwährungskreditverträge umzuschreiben. Der Autor fordert deshalb ernsthafte vertrauensbildende Maßnahmen, um die nationale Währung zu stützen. Bitte weiterlesen