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Brüssel: Kein Geld für Ungarns Grenzzaun

Monday, September 4th, 2017

Kommentatoren sämtlicher politischen Richtungen befassen sich mit der Anfrage von Ministerpräsident Viktor Orbán an die Adresse der Europäischen Kommission, sie möge die Hälfte der Kosten für den Bau des Zaunes an der ungarischen Südgrenze übernehmen – und der prompten Ablehnung aus Brüssel. Bitte weiterlesen

Der Pariser Terror und Budapester Tumulte

Saturday, December 5th, 2015

Ein konservativer Kolumnist wirft dem Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, vor, er befördere nutzlose Strategien und sorge somit für eine Zunahme des islamistischen Terrors in Europa. Bitte weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative gegen Ungarn keine Gefahr

Wednesday, December 2nd, 2015

Eine konservative Rechtsexpertin hat sich zu einer Bürgerinitiative linksliberaler Kräfte geäußert, deren Ziel darin besteht, Ungarn aufgrund seiner – vermeintlich – undemokratischen Politik die Stimmrechte innerhalb der Europäischen Union zu entziehen. Dieser Vorstoß wird nach Ansicht der Expertin keinerlei handfeste Ergebnisse zeitigen. Bitte weiterlesen

Paks-Erweiterung droht weiteres Ungemach

Saturday, November 21st, 2015

Während die Regierung in Budapest an ihrer Antwort auf die von der Europäischen Kommission vorgetragenen Einwände arbeitet, sehen Analysten, wie sich über Ungarn ein weiteres, deutlich folgenschwereres EU-Vertragsverletzungsverfahren zusammenbraut. Erneut geht es um die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks. Bitte weiterlesen

Brüssel gegen ungarisches Atomabkommen mit Russland

Saturday, March 14th, 2015

In einer ersten Analyse der Einwände, die von der Europäischen Kommission gegen das ungarisch-russische Abkommen zur Erweiterung des Atomkraftwerks Paks erhoben worden sind, glaubt ein investigativer Journalist, dass es sich hierbei nicht notwendigerweise um ein endgültiges Veto handele. Allerdings werde in Brüssel bereits an weiteren Beanstandungen gearbeitet. Bitte weiterlesen

Navracsics als EU-Bildungskommissar nominiert

Friday, September 12th, 2014

Die Linke betrachtet den Posten als unbedeutend und Ausdruck der Unzufriedenheit mit der ungarischen Regierung, während der Geschäftsbereich für die Rechte von strategischer Bedeutung ist. Bitte weiterlesen

Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt

Thursday, July 17th, 2014

Laut der Einschätzung linker Beobachter war der Widerstand von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Kandidatur Junckers sinnlos, während ein führender Christdemokrat die Hoffnung äußert, dass ungeachtet entgegengesetzter Anzeichen Juncker den Weg der Erneuerung einschlagen und damit die EU bewahren werde. Bitte weiterlesen