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Vorwurf: EP-Abgeordnete betreiben Landesverrat

Tuesday, January 23rd, 2024

Ein regierungsfreundlicher Kommentator, der für seine polemischen Kommentare berühmt-berüchtigt ist, wettert gegen zwei Momentum-Abgeordnete des Europaparlaments (EP). Die beiden Frauen hatten die Europäische Kommission für die Freigabe eines Teils der Ungarn zustehenden, aber aus Gründen mangelnder Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltenen Mittel kritisiert. Bitte weiterlesen

Europaparlament: Mögliche Klage wegen Freigabe von Geldern an Ungarn

Saturday, January 20th, 2024

Ein linksorientierter Kolumnist pflichtet dem Europäischen Parlament (EP) in seiner Kritik an der Europäischen Kommission bei, während ein regierungsnaher Kommentator die wiederholten Initiativen des EP gegen Ungarn als „abscheuliche Seifenoper“ bezeichnet. Bitte weiterlesen

Zum Rücktritt von Justizministerin Judit Varga

Monday, July 10th, 2023

Über die Gründe des Rücktritts von Justizministerin Judit Varga sowie ihre künftig Rolle als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 herrscht in den Kommentarspalten Dissens. Bitte weiterlesen

Rücktritt von Justizministerin Varga: Entlassung oder Karriereschritt?

Friday, June 30th, 2023

Die Ansichten darüber, ob Judit Varga vom Ministerpräsidenten entlassen wurde oder ob eine Wahl zur Europaabgeordneten Auftakt für eine neue Karriere sein wird, gehen naturgemäß auseinander. Bitte weiterlesen

Streitigkeiten mit Brüssel im Fokus der Wochenpresse

Monday, June 5th, 2023

Wochenzeitungen und -zeitschriften gingen in Druck, noch bevor das Europäische Parlament eine ungarnkritische Entschließung verabschiedet hatte. In ihr wird die Fähigkeit des Landes angezweifelt, in gut einem Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Immerhin hielten sämtliche Publikationen den später gefassten Beschluss für gegeben und erörtern dessen Folgen. Bitte weiterlesen

Ungarische EU-Ratspräsidentschaft: EU-Parlamentarier verabschieden kritische Erklärung

Saturday, June 3rd, 2023

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es ernsthafte Zweifel an der in einem Jahr anstehenden Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn äußert. Bitte weiterlesen

Europaparlament will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft blockieren

Friday, May 26th, 2023

Auf einem regierungsnahen Nachrichtenportal bezeichnen Fachleute die geplante Resolution als unangenehm, in juristischer Hinsicht jedoch als irrelevant. Bitte weiterlesen

Diskussion um EU-Gelder: Delegation des Europaparlaments in Budapest

Wednesday, May 17th, 2023

Ein regierungsnaher Kolumnist wirft dem Europäischen Parlament Doppelzüngigkeit vor, wenn dessen Abgeordnete systemische Korruption in Ungarn vermuten, während doch in ihrem eigenen Haus zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt wurden. Bitte weiterlesen

EU-Korruptionsskandal weiter im Fokus

Friday, February 3rd, 2023

Ein linksorientierter Kommentator fragt sich, was die EU zur Eindämmung der Korruption in ihren eigenen Reihen unternehmen könnte. Für einen regierungsnahen Kolumnisten gleicht die EU-Korruptionsuntersuchung wiederum einer Posse. Bitte weiterlesen

Streit über Korruption im Europaparlament geht weiter

Tuesday, December 20th, 2022

Rechts- und linksorientierte Kommentatoren bewerten die weiterreichenden Folgen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament. Bitte weiterlesen