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EuGH-Generalanwalt: Ungarn und die Slowakei sollen Umverteilung akzeptieren

Saturday, July 29th, 2017

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat den Richtern empfohlen, die gemeinsame ungarisch-slowakische Beschwerde gegen die 2015 beschlossene Umverteilung von in Italien und Griechenland gestrandeten Flüchtlingen in andere EU-Länder abzuweisen. Vor diesem Hintergrund vertritt auch ein Kommentator des linken Spektrums die Ansicht, dass die Regierung in Budapest gegen die Regeln verstoßen habe. Bitte weiterlesen

Ex-Minister der MSZP vertritt syrischen Terrorverdächtigen

Tuesday, June 13th, 2017

Nachdem ein früherer sozialistischer Justizminister eingewilligt hat, einen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehenden Syrer zu verteidigen, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, sich an die Seite illegaler Migranten zu stellen. Ein Kolumnist des linken Spektrums weist die Vorwürfe zurück. Bitte weiterlesen

Migration und Grenzüberwachung im Fokus

Friday, March 10th, 2017

Vor dem Hintergrund des Parlamentsbeschlusses, Asylbewerber während der Bearbeitung ihrer Anträge in Gewahrsam zu halten, wirft ein linksorientierter Analyst der Regierung eine Verletzung grundlegender Menschenrechte vor. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen bezichtigt die Linke, die Sicherheit und Kultur Ungarns sowie ganz Europas verteidigende Regierung mit haltloser Kritik zu überziehen. Bitte weiterlesen

Verfassungsgericht: EU kann Souveränität Ungarns nicht missachten

Monday, December 5th, 2016

Während das Verfassungsgericht auf seinem Recht pocht, sämtliche Vorschriften der Europäischen Union, darunter die verpflichtende Umverteilung von Migranten, zu überprüfen, vertritt eine konservative Kolumnistin die Ansicht, dass das Quotenreferendum viel Lärm um nichts gemacht habe. Bitte weiterlesen

Zehn Jahre Gefängnis für Initiator von Ausschreitungen an der Grenze

Saturday, December 3rd, 2016

Eine konservative Publizistin hält die Verurteilung eines syrischen Migranten mit zypriotischer Aufenthaltsgenehmigung wegen Anstiftung zu Krawallen, Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte und illegalen Grenzübertritts für gerechtfertigt. Gleichzeitig hält sie es aber für durchaus problematisch, dass das ungarische Recht derartige Handlungen als terroristisch eingestuft. Bitte weiterlesen

Europa versucht Immigration einzudämmen

Tuesday, December 29th, 2015

Die führenden Politiker Europas sehen sich als Ergebnis der massenhaften Zuwanderung wachsenden Problemen in ihren Heimatländern gegenüber. Während ein regierungsfreundlicher Kommentator für die Krise „liberale Wahnvorstellungen“ verantwortlich macht, ruft sein Gegenpart aus dem linken Spektrum dazu auf, die Immigration zu begrenzen, um die Überhandnahme populistischer Parteien zu verhindern. Bitte weiterlesen

Flüchtlingskrise: Illusionen erzeugen Gewalt

Wednesday, September 30th, 2015

In jüngster Zeit wird immer wieder über sporadische Gewaltausbrüche in westlichen Flüchtlingsaufnahmezentren berichtet. Vor diesem Hintergrund beschuldigt ein rechtsorientierter Kommentator die europäische Linke, sie schüre unter Migranten und Asylsuchenden falsche Erwartungen über Europa. Bitte weiterlesen

Orbáns diplomatische Offensive zur Migration

Monday, September 28th, 2015

Die Kommentatoren sind sich uneins, ob es dem Ministerpräsidenten gelungen sei, seine Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise unter den europäischen Spitzenpolitikern zu popularisieren. Unterdessen macht sich zunehmend die Überzeugung breit, dass Europa mit Blick auf eine Lösung der Flüchtlingskrise in Zeitverzug geraten sei. Bitte weiterlesen

Ungarn im Trommelfeuer internationaler Medien

Saturday, September 26th, 2015

Nach Ansicht eines konservativen Historikers werden die ungarischen Bemühungen zur Begrenzung der Flüchtlingskrise Anerkennung findenden, sobald sich die Aufregung gelegt haben wird. Gegenwärtig jedoch werde das Land zu Unrecht von den internationalen Medien angegriffen. Bitte weiterlesen

Flüchtlinge auf neuen Wegen

Monday, September 21st, 2015

Nachdem Ungarn die Grenzen zu Serbien geschlossen hat, drängen die Flüchtlinge von der ungarisch-serbischen zur serbisch-kroatischen Grenze und von dort über Kroatien nach Slowenien bzw. Ungarn. Während die ungarischen Behörden einen Zaun entlang der Grenze zu Kroatien errichten, um dem Strom Einhalt zu gebieten, diskutieren die Kommentatoren, inwieweit die Haltung der ungarischen Regierung moralisch und juristisch gerechtfertigt ist. Bitte weiterlesen