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„Migrationsnotstand“ in der Kritik

Saturday, March 12th, 2016

Das konservative Meinungsportal Mandiner bezweifelt, dass die Ausrufung eines speziellen Notstands in Erwartung einer möglichen Welle illegaler Migranten juristisch gerechtfertigt sei. Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők zitiert Experten, denen zufolge sich der Notstand letzten Endes als nützlich erweisen werde. Bitte weiterlesen

EU verabschiedet gemeinsame Migrationsstrategie

Monday, December 21st, 2015

Konservative Analysten vermuten, dass sich die am Freitag vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen als unzureichend erweisen werden, um die aktuelle Krise in den Griff zu bekommen. Ihrer Ansicht nach scheut Europa noch immer vor entschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung des sich anbahnenden Verhängnisses zurück. Bitte weiterlesen

Botschafterin Bell: Ungarn hat ein Recht auf Schutz seiner Grenzen

Tuesday, December 8th, 2015

Konservative Kolumnisten erörtern die Folgen einer Feststellung der US-Botschafterin in Budapest. Diese hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass Ungarn berechtigt sei, seine Grenzen zu schützen. Bitte weiterlesen

Österreich errichtet Grenzzaun

Friday, October 30th, 2015

Rechts- und linksorientierte Kommentatoren spotten über die Regierung in Wien, die angestrengt versucht, den geplanten Zaun an der österreichisch-slowenischen Grenze als alles andere, nur eben nicht als „Zaun“ zu bezeichnen. (Unter anderem sprachen Regierungsmitglieder lieber von „technischen Sicherheitsmaßnahmen“.) Bitte weiterlesen

EU-Flüchtlingspolitik am Scheideweg?

Wednesday, October 28th, 2015

Ein weiterer wichtiger Sieg für Ministerpräsident Viktor Orbán – so kommentiert ein linksorientierter Journalist den am Wochenende abgehaltenen Mini-Gipfel der Europäischen Union zum Thema Flüchtlinge und Migration. Dabei hatte sich ein bisher so nicht existierendes Einvernehmen abgezeichnet, dem zufolge der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden müsse. Andere Kolumnisten bezweifeln dagegen, ob der von der EU vorgeschlagene Aktionsplan zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen werde. Bitte weiterlesen

Hochzeit einwanderfeindlicher Stimmungen

Saturday, October 10th, 2015

Ein regierungsfreundlicher Analyst glaubt, dass mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Regierung ihre führende Position für eine geraume Zeit habe konsolidieren können. Die Opposition hingegen scheine nicht genug Stehvermögen zu besitzen, um sich in absehbarer Zukunft zu einer echten Alternative zu entwickeln. Bitte weiterlesen