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Kurie bestätigt Entschädigungszahlungen für ausgegrenzte Roma

Thursday, May 14th, 2020

Regierungsfreundliche Kommentatoren verurteilen das oberste Gericht Ungarns (Kurie) für die Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Demnach müssen die überwiegend der Roma-Minderheit angehörenden Kinder, die in der Gemeinde Gyöngyöspata gesondert unterrichtet wurden, finanziell entschädigt werden. Ein linksorientierter Philosoph begrüßt die Entscheidung der obersten Richter, die er als einen Sieg im Kampf gegen den Rassismus interpretiert. Bitte weiterlesen

Urteil gegen eine landesweit bekannte Hebamme bestätigt

Tuesday, January 16th, 2018

Die Meinungen über ein in der vergangenen Woche ergangenes Urteil gegen Ágnes Geréb gehen weit auseinander. Die Geburtshelferin und Hebamme war vor sechs Jahren wegen zweier Todesfälle erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß wurde nun vom Budapester Stadtgericht endgültig bestätigt. Bitte weiterlesen

Rotschlammkatastrophe wird neu aufgerollt

Thursday, February 9th, 2017

Ein konservativer Kommentator begrüßt die Entscheidung eines Berufungsgerichts, wonach das Verfahren gegen Manager des Aluminiumherstellers MAL wieder aufgenommen werden muss. Bitte weiterlesen

Milde Urteile in Fällen von „linker“ Korruption

Monday, February 8th, 2016

Rechtsorientierte Kommentatoren werfen verschiedenen Gerichten vor, an korrupten Politikern und Geschäftsleuten aus dem linken Spektrum keine Exempel statuiert zu haben. Linke Autoren wiederum machen geltend, dass die milden Urteile den Verdacht erhärten würden, die Anklagen seien zumindest in Teilen politisch motiviert gewesen. Bitte weiterlesen

Angeklagte im Rotschlammprozess freigesprochen

Monday, February 1st, 2016

Die wichtigste regierungsfreundliche Tageszeitung ist empört. Anlass ist der Freispruch von Spitzenmanagern des für die Rotschlammkatastrophe des Jahres 2010 verantwortlichen Unternehmens MAL. Ein linker Kommentator dagegen kritisiert die Regierung, da diese das Firmenmanagement für den Industrieunfall mit zehn Todesopfern verantwortlich gemacht hatte. Bitte weiterlesen

Holocaustleugner verurteilt

Monday, January 11th, 2016

Kommentatoren fragen sich aus aktuellem Anlass, ob die Bestrafung von Hassrede im Kampf gegen den Antisemitismus sinnvoll sein könne. Hintergrund der Debatte ist die Verurteilung eines Facebook-Kommentators zu einer hohen Geld- bzw. Gefängnisstrafe. Der Betreffende hatte den Holocaust geleugnet. Bitte weiterlesen

Unruhen 2006: Damalige Polizeiführer getadelt

Monday, November 2nd, 2015

Die Kommentatoren sind sich einmal mehr uneins. Diesmal geht es um Urteile gegen Polizeioffiziere, denen vorgeworfen wurde, bei politisch motivierter Gewalt vom September 2006 falsch agiert zu haben. Linke Autoren feiern die Richtersprüche als Beweis dafür, dass die Polizei keinerlei Schuld auf sich geladen habe, während konservative Kollegen die Urteile als erstaunlich mild bezeichnen. Bitte weiterlesen