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Parlament verabschiedet „Stop Soros“-Gesetz

Friday, June 22nd, 2018

Ein Analyst des linken Spektrums argwöhnt, dass die Regierung ihre „Stop Soros“-Kampagne bei ihren mazedonischen Verbündeten abgekupfert habe, während regierungsnahe Kommentatoren die Ansicht vertreten, dass das Gesetz den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringe. Bitte weiterlesen

„Stop Soros“-Gesetz – eine Episode im Ringen mit illiberalen Eliten

Monday, June 4th, 2018

Mehrere Kommentatoren stellen einen Zusammenhang zwischen dem geplanten auf illegale Zuwanderung abzielenden Gesetzespaket und der Fehde zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Mainstream-Liberalismus her. Anlass ist die anstehende parlamentarische Beratung des sogenannten „Stop Soros“-Gesetzes. Bitte weiterlesen

Stop Soros-Gesetz dem Parlament vorgelegt

Friday, February 16th, 2018

Die Ansichten über einen Gesetzentwurf der Regierung, dem zufolge Nichtregierungsorganisationen, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, gehen stark auseinander. Ein liberaler Journalist vermutet, dass die Vorlage scheitern könnte, denn den Regierungsparteien fehle die aufgrund eines Gesetzesparagraphen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Eine regierungsnahe Kolumnistin dagegen hofft auf eine internationale Vorbildfunktion des Gesetzespaketes. Bitte weiterlesen

Projekt „Stop Soros“

Saturday, January 20th, 2018

Kommentatoren bewerten ein neues auf bestimmte NGOs abzielendes Gesetzespaket extrem unterschiedlich. Die geplanten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Organisationen, denen eine Förderung illegaler Einwanderungsbewegungen vorgeworfen wird. Bitte weiterlesen

Streit um die „offene Gesellschaft” – und ihre Kritiker

Monday, April 24th, 2017

Vergangene Woche hat das ungarische Parlament die Lesung eines Gesetzes über ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen begonnen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Publizisten aller Couleur das Konzept der „offenen Gesellschaft” – einem häufig vom ungarisch-amerikanischen Finanzier George Soros beschworenen Ideal. Dabei beleuchten die Autoren auch den Zustand und die politische Rolle von in Ungarn tätigen NGOs. Bitte weiterlesen

Migranten aus sicheren Drittstaaten künftig abgewiesen

Thursday, July 2nd, 2015

Ein linksorientierter Kolumnist äußert die Befürchtung, dass bislang überwiegend friedfertige Migranten mit Widerstand reagieren werden, falls Ungarn sie demnächst ins für sicher erklärte Ausland zurückschicken sollte. Bitte weiterlesen

Gesetz über Fremdwährungskredite im Parlament

Tuesday, September 16th, 2014

Ein rechtsorientierter Kolumnist begrüßt einen von der Regierung dem Parlament unterbreiteten Gesetzentwurf zur Lösung des Problems der Fremdwährungskredite. Demnach sollen die Banken einen Betrag in Höhe von 1.000 Milliarden Forint zurückzahlen, den sie Kreditnehmern in unfairer Weise berechnet hatten. Der Autor schlägt vor, dass nach Abschluss dieser Transaktion sämtliche Fremdwährungskredite in Darlehen auf Forintbasis umgewandelt werden sollten. Bitte weiterlesen

Neues Obdachlosengesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Monday, October 7th, 2013

Das ungarische Parlament hat ein neues Gesetz erlassen, wonach Stadt- und Gemeindeverwaltungen das Schlafen unter freiem Himmel auf bestimmten Straßen und Plätzen untersagen können. Ein liberaler Kommentator wirft der Regierung in diesem Zusammenhang vor, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren, während ein Kolumnist der politischen Mitte die neuen Vorschriften als unwirksam bezeichnet. Bitte weiterlesen