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Plakat-Gesetz – zum Zweiten

Wednesday, June 21st, 2017

Angesichts der Versuche der Regierung, Plakate mit politischen Inhalten außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verbieten, behauptet ein linksorientierter Kolumnist, dass im Falle eines Erfolges den Oppositionsparteien ein wichtiges noch verbliebenes Mittel zum Erreichen einer breiten Öffentlichkeit entzogen würde. Bitte weiterlesen

Parlament verabschiedet NGO-Gesetz

Saturday, June 17th, 2017

Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen. Bitte weiterlesen

Änderungen des Gesetzes über Wahlwerbung zurückgewiesen

Friday, June 16th, 2017

Ein der Regierung nahestehender Journalist bezichtigt die Opposition der Korruption, nachdem ihre Parlamentsabgeordneten die Novelle zum Gesetz über politikbezogene Werbung abgelehnt hatten. Ein konservativer Kolumnist wiederum argwöhnt, dass die Regierung die Kräfte der Opposition mundtot machen wolle. Bitte weiterlesen

Debatte zum „Taygetos-Gesetz“

Friday, June 9th, 2017

Nachdem Vertreter der linken Opposition der Regierung „Bildungs-Eugenik“ vorgeworfen haben, streiten Kommentatoren über den Sinn einer dieser Tage erlassenen Ergänzung zum Bildungsgesetz. Bitte weiterlesen

Parlament korrigiert Werbesteuersatz

Thursday, May 18th, 2017

Ein Kolumnist des linken Spektrums hält die neuen Werbesteuerbestimmungen für diskriminierend. Entsprechend beschuldigt er die Regierung, sie wolle regimekritische Medien zum Schweigen bringen. Bitte weiterlesen

Parlament verabschiedet modifiziertes Hochschulgesetz

Thursday, April 6th, 2017

Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP die umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes im Eilverfahren passieren lassen. Vor diesem Hintergrund äußert ein konservativer Kolumnist die Ansicht, dass der ideologisch motivierte Angriff der Regierung auf die Central European University (CEU) leicht ins Auge gehen könnte. Regierungsnahe Publizisten wiederum bezeichnen den Widerstand gegen die Gesetzesinitiative als reine Hysterie. Bitte weiterlesen

Gesetz zu ausländischen Universitäten in parlamentarischer Beratung

Tuesday, April 4th, 2017

Ein liberaler Kolumnist wirft einen Blick auf die Optionen der Central European University, sollten die von der Regierung vorgelegten Ergänzungen zum Hochschulgesetz tatsächlich angenommen werden. Bitte weiterlesen

US-Außenministerium kritisiert CEU-Gesetz

Monday, April 3rd, 2017

Eine Stellungnahme aus dem US-Außenministerium hat zusätzliches Öl in die ohnehin schon hitzige Debatte über die Zukunft der in der ungarischen Hauptstadt ansässigen Central European University (CEU) gegossen. Während die eine Seite die geplante Gesetzesnovelle verurteilt, tut die andere Seite den sich entfaltenden Proteststurm als reine Hysterie ab. Bitte weiterlesen

CEU-Kontroverse gleicht Duell David gegen Goliath

Saturday, April 1st, 2017

In einer ersten Reaktion seitens der regierungsnahen Presse zum Streit über eine geplante Gesetzesnovelle zu in Ungarn tätigen ausländischen Universitäten fragt sich ein Autor des rechten Spektrums, ob das Kabinett wohl unter dem Druck starker Kräfte nachgeben werde – Kräfte, die zur Verteidigung privilegierter Institutionen entschlossen seien. Bitte weiterlesen

Unerwartete CEU-Verteidigung

Friday, March 31st, 2017

Ein entschiedener Kritiker liberaler Ideen erläutert, weshalb er die Weltanschauung der in Budapest ansässigen und von George Soros gegründeten Central European University ablehnt – aber deren Schließung für nicht demokratisch halten würde. Bitte weiterlesen