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Parlament verabschiedet modifiziertes Hochschulgesetz

Thursday, April 6th, 2017

Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP die umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes im Eilverfahren passieren lassen. Vor diesem Hintergrund äußert ein konservativer Kolumnist die Ansicht, dass der ideologisch motivierte Angriff der Regierung auf die Central European University (CEU) leicht ins Auge gehen könnte. Regierungsnahe Publizisten wiederum bezeichnen den Widerstand gegen die Gesetzesinitiative als reine Hysterie. Bitte weiterlesen

Gesetz zu ausländischen Universitäten in parlamentarischer Beratung

Tuesday, April 4th, 2017

Ein liberaler Kolumnist wirft einen Blick auf die Optionen der Central European University, sollten die von der Regierung vorgelegten Ergänzungen zum Hochschulgesetz tatsächlich angenommen werden. Bitte weiterlesen

US-Außenministerium kritisiert CEU-Gesetz

Monday, April 3rd, 2017

Eine Stellungnahme aus dem US-Außenministerium hat zusätzliches Öl in die ohnehin schon hitzige Debatte über die Zukunft der in der ungarischen Hauptstadt ansässigen Central European University (CEU) gegossen. Während die eine Seite die geplante Gesetzesnovelle verurteilt, tut die andere Seite den sich entfaltenden Proteststurm als reine Hysterie ab. Bitte weiterlesen

CEU-Kontroverse gleicht Duell David gegen Goliath

Saturday, April 1st, 2017

In einer ersten Reaktion seitens der regierungsnahen Presse zum Streit über eine geplante Gesetzesnovelle zu in Ungarn tätigen ausländischen Universitäten fragt sich ein Autor des rechten Spektrums, ob das Kabinett wohl unter dem Druck starker Kräfte nachgeben werde – Kräfte, die zur Verteidigung privilegierter Institutionen entschlossen seien. Bitte weiterlesen

Unerwartete CEU-Verteidigung

Friday, March 31st, 2017

Ein entschiedener Kritiker liberaler Ideen erläutert, weshalb er die Weltanschauung der in Budapest ansässigen und von George Soros gegründeten Central European University ablehnt – aber deren Schließung für nicht demokratisch halten würde. Bitte weiterlesen

CEU im Fadenkreuz

Thursday, March 30th, 2017

Das nationale Bildungsamt hat eigenen Angaben zufolge bei 28 in Ungarn tätigen Universitäten mit ausländischer Trägerschaft zahlreiche Unregelmäßigkeiten entdeckt. In diesem Zusammenhang hat der Minister für Humanressourcen Anfang der Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit solcher Bildungseinrichtungen strenger regulieren soll. Vor diesem Hintergrund äußert ein linksorientierter Kommentator die Ansicht, dass es die Regierung vor allem auf die von George Soros gegründete und mitfinanzierte Central European University abgesehen hat. Bitte weiterlesen

Im Kreuzfeuer von Korruptionsvorwürfen

Friday, December 11th, 2015

Vor dem Hintergrund einer Novellierung des Gesetzes über öffentliche Ausschreibungen sowie der Tatsache, dass eine vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány geführte Firma eine EU-Ausschreibung gewonnen hat, belegen Kolumnisten das rechte und linke Lager mit Korruptionsvorwürfen. Bitte weiterlesen

Gesetz über verdeckte Ermittler in der Kritik

Friday, November 6th, 2015

Unabhängige konservative Kommentatoren verwerfen kurzerhand die Anregung, wonach Medienunternehmen zur Beschäftigung von Geheimdienstmitarbeitern verpflichtet werden könnten. Ein entsprechender Passus über „Inhaltslieferanten“ ist Teil eines 34 Seiten umfassenden Gesetzespakets, das der Innenminister vergangene Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt hat. Bitte weiterlesen

Künftig keine Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch

Friday, September 19th, 2014

Ein konservativer Kolumnist begrüßt die Initiative der Regierungen für eine Strafgesetzesnovelle, der zufolge künftig Kindesmissbrauch ohne Rücksicht auf eine Verjährungsfrist verfolgt werden kann. Ein liberaler Kommentator äußert dagegen die Befürchtung, dass Bezichtigungen, die Kinderschändung zum Gegenstand haben, zunehmend der Diskreditierung unschuldiger Personen dienen werden. Bitte weiterlesen

Konservative Gesetzesinitiative zur Bestrafung von politischen Fake-Videos 

Thursday, October 31st, 2013

Eine gemäßigte Rechtsexpertin lehnt einen Gesetzesvorschlag von vier Parlamentsabgeordneten der Regierungsparteien ab. Die Gesetzesnovelle soll mit Blick auf das berüchtigte gefälschte Wahlvideo von Baja mögliche Nachahmungstäter von der Produktion ähnlicher Falsch-Videos abschrecken. Bitte weiterlesen