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Im Kreuzfeuer von Korruptionsvorwürfen

Friday, December 11th, 2015

Vor dem Hintergrund einer Novellierung des Gesetzes über öffentliche Ausschreibungen sowie der Tatsache, dass eine vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány geführte Firma eine EU-Ausschreibung gewonnen hat, belegen Kolumnisten das rechte und linke Lager mit Korruptionsvorwürfen. Bitte weiterlesen

Gesetz über verdeckte Ermittler in der Kritik

Friday, November 6th, 2015

Unabhängige konservative Kommentatoren verwerfen kurzerhand die Anregung, wonach Medienunternehmen zur Beschäftigung von Geheimdienstmitarbeitern verpflichtet werden könnten. Ein entsprechender Passus über „Inhaltslieferanten“ ist Teil eines 34 Seiten umfassenden Gesetzespakets, das der Innenminister vergangene Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt hat. Bitte weiterlesen

Künftig keine Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch

Friday, September 19th, 2014

Ein konservativer Kolumnist begrüßt die Initiative der Regierungen für eine Strafgesetzesnovelle, der zufolge künftig Kindesmissbrauch ohne Rücksicht auf eine Verjährungsfrist verfolgt werden kann. Ein liberaler Kommentator äußert dagegen die Befürchtung, dass Bezichtigungen, die Kinderschändung zum Gegenstand haben, zunehmend der Diskreditierung unschuldiger Personen dienen werden. Bitte weiterlesen

Konservative Gesetzesinitiative zur Bestrafung von politischen Fake-Videos 

Thursday, October 31st, 2013

Eine gemäßigte Rechtsexpertin lehnt einen Gesetzesvorschlag von vier Parlamentsabgeordneten der Regierungsparteien ab. Die Gesetzesnovelle soll mit Blick auf das berüchtigte gefälschte Wahlvideo von Baja mögliche Nachahmungstäter von der Produktion ähnlicher Falsch-Videos abschrecken. Bitte weiterlesen