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Brüssel: Kein Geld für Ungarns Grenzzaun

Monday, September 4th, 2017

Kommentatoren sämtlicher politischen Richtungen befassen sich mit der Anfrage von Ministerpräsident Viktor Orbán an die Adresse der Europäischen Kommission, sie möge die Hälfte der Kosten für den Bau des Zaunes an der ungarischen Südgrenze übernehmen – und der prompten Ablehnung aus Brüssel. Bitte weiterlesen

Zehn Jahre Gefängnis für Initiator von Ausschreitungen an der Grenze

Saturday, December 3rd, 2016

Eine konservative Publizistin hält die Verurteilung eines syrischen Migranten mit zypriotischer Aufenthaltsgenehmigung wegen Anstiftung zu Krawallen, Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte und illegalen Grenzübertritts für gerechtfertigt. Gleichzeitig hält sie es aber für durchaus problematisch, dass das ungarische Recht derartige Handlungen als terroristisch eingestuft. Bitte weiterlesen

Orbán kündigt neuen Grenzzaun an

Monday, August 29th, 2016

Die Pläne des Ministerpräsidenten, einen neuen Zaun an Ungarns Südgrenze zu errichten, vergleicht die führende Tageszeitung des linken Spektrums mit der israelischen Mauer im Westjordanland. Népszabadság fragt sich, ob Ungarn wohl auf Flüchtlinge schießen lassen würde, falls die neue Verteidigungslinie sie nicht aufhalten sollte. Bitte weiterlesen

V4 auf Konfrontationskurs zu Merkel?

Thursday, February 18th, 2016

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die vier Visegrád-Staaten (V4) verfolgen unterschiedliche Strategien, die den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa unterbinden sollen. Vor diesem Hintergrund gehen sowohl linke als auch rechte Kommentatoren von einer sich vertiefenden Kluft zwischen den Kernstaaten der EU und ihren mittelosteuropäischen Partnern aus. Bitte weiterlesen

Slowenien baut Grenzzaun

Thursday, November 12th, 2015

Die führende linke Tageszeitung Ungarns befasst sich in einem Kommentar einmal mehr mit der Flüchtlingsproblematik und konstatiert, dass angesichts einer fehlenden EU-weiten Migrations- und Flüchtlingsstrategie die einzelnen Mitgliedsstaaten gar keine andere Wahl hätten, als ihre Grenzen zu schützen und Flüchtlinge fernzuhalten. Nur so könnten humanitäre Krisen im Inland vermieden werden. Bitte weiterlesen

Österreich errichtet Grenzzaun

Friday, October 30th, 2015

Rechts- und linksorientierte Kommentatoren spotten über die Regierung in Wien, die angestrengt versucht, den geplanten Zaun an der österreichisch-slowenischen Grenze als alles andere, nur eben nicht als „Zaun“ zu bezeichnen. (Unter anderem sprachen Regierungsmitglieder lieber von „technischen Sicherheitsmaßnahmen“.) Bitte weiterlesen

Ungarn schließt „grüne Grenze“ zu Kroatien

Monday, October 19th, 2015

Nachdem Ungarn die Grenze – mit Ausnahme regulärer Übergänge – abgeriegelt hat, machen sich Analysten quer durch das politische Spektrum Gedanken über die Konsequenzen. Bitte weiterlesen

Diplomatische Eiszeit zwischen Ungarn und Kroatien

Saturday, October 3rd, 2015

In einem Kommentar zum diplomatischen Disput zwischen Ungarn und Kroatien über Grenzschutz und Migration mahnt ein konservativer Analyst Mäßigung an, verfügten die beiden Länder doch über gemeinsame wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Bitte weiterlesen

Armee soll Grenze verteidigen

Wednesday, September 23rd, 2015

Das ungarische Parlament hat den Einsatz von Armeeeinheiten zur Überwachung der Landesgrenzen gebilligt. Zeitungen des linken Spektrums vermuten, die wahre Absicht der Regierung sei es, ihre eigene Popularität durch den Eindruck zu stärken, sie schütze die Bevölkerung vor einer massenhaften Einwanderung. Ebenso kritisieren sie die Sozialistische Partei, weil sie keine klare Kante zeige. Bitte weiterlesen

Flüchtlinge auf neuen Wegen

Monday, September 21st, 2015

Nachdem Ungarn die Grenzen zu Serbien geschlossen hat, drängen die Flüchtlinge von der ungarisch-serbischen zur serbisch-kroatischen Grenze und von dort über Kroatien nach Slowenien bzw. Ungarn. Während die ungarischen Behörden einen Zaun entlang der Grenze zu Kroatien errichten, um dem Strom Einhalt zu gebieten, diskutieren die Kommentatoren, inwieweit die Haltung der ungarischen Regierung moralisch und juristisch gerechtfertigt ist. Bitte weiterlesen